tieferer Spital-Belastung wollen wir jedoch auch eine konkrete Perspektive. Diese fordern wir vom Bundesrat. Was sind die wichtigsten Aufgaben für die die nächsten drei Monate? Die Festlegung…

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Daher ist es notwendig, dass so schnell wie möglich ein neues CO2-Gesetz vorgelegt wird. Wie der Bundesrat angekündigt hat, soll dazu noch in diesem Jahr die Vernehmlassung eröffnet werden. Die…

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Beitrag auf Vorrat zu erhöhen, bringt keinen Mehrwert und schwächt die Verhandlungsposition des Bundesrates in unnötiger Weise. Die FDP verschliesst sich nicht grundsätzlich einer Diskussion…

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Renten und damit auch das Leistungsniveau zu sichern. Bundesrat verkennt Dringlichkeit – AHV21 als erster Schritt Es ist sehr enttäuschend, dass der Bundesrat diese Dringlichkeit verkennt und…

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wie bisher für eine möglichst hohe Impfquote einsetzen. Gleichzeitig ist es notwendig, dass der Bundesrat endlich eine Ausstiegsstrategie anhand klarer Kriterien präsentiert, wie es die FDP in…

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Überblick über die finanzielle Situation unseres aktuellen Staatshaushalts. Drei Nachmeldungen des Bundesrats färben das Budget 2022 dunkelrot. Darüber hinaus ist es besorgniserregend, dass die…

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Monaten Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ergreifen zu können. Kein Blankoscheck für den Bundesrat Der Bundesrat soll hingegen keinen Blankoscheck für wirtschaftliche…

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ehmen entstehen. Zur Tabakinitiative fasste die PPK einstimmig die Nein-Parole und folgt damit Bundesrat, Parlament und der FDP-Liberalen Fraktion. Die Initiative würde in der Praxis jegliche…

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sollen einen Rentenzuschlag erhalten. Das Giesskannen-Modell eines Teils der Sozialpartner und des Bundesrates, ist unnötig teuer und würde ein Umlageverfahren in der zweiten Säule einführen,…

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gsdosen zu verabreichen und die Hygienevorschriften einzuhalten. Die heutige Entscheidung des Bundesrates, den Kantonen mehr als 2500 Soldaten zur Verfügung zu stellen, ist zu begrüssen, da sie…

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