eidgenössischen Stände sind also eine europäische Anomalie. Eine zunehmend selbstbewusste, wie der 5. Juli 1847 lehrt. Es ist der Tag, an dem Tagsatzungs- und Bundespräsident Ulrich Ochsenbein…

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(0)31 320 35 35 | www.fdp.ch | info@fdp.ch | /fdp.dieliberalen | @FDP_Liberalen Seite 5 / 5 Die FDP kämpft für sichere Renten und mehr…

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n Abstimmungen am 18. Juni fassten die Delegierten die Ja-Parole zum Klimagesetz (234 Ja, 51 Nein, 5 Enthaltungen). Für die FDP ist die Vorlage ein gangbarer Kompromiss, der einen wichtigen…

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bilden den Kern des FDP-Wahlkampfs im Hinblick auf die Eidgenössischen Wahlen im Oktober. Seite 4 und 5 Ja zur OECD-Mindeststeuer Am 18. Juni stimmt die Schweiz über die OECD- Mindeststeuer…

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Infrastruktur an die Digitalisierung anpassen. Dies geschieht insbesondere durch ein leistungsfähige 5G- Netz. › Schutz der digitalen und kritischen Infrastruktur mit einer Meldepflicht bei…

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des Mobilfunknetzes blockieren. Der Bund muss entsprechende Informationskampagnen durchführen. › 5G umsetzen: Bessere Rahmenbedingungen für den Netzausbau und Fristvorgaben für die …

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Seite 1 / 2 FDP.Die Liberalen, Postfach, 3001 Bern Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bern, 5. Juni 2023 / MD Änderung IVV Elektronischer Versand: sekretariat.iv@bsv.admin.ch …

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Das Verdikt in Kreuzlingen war deutlich: Mit 234 Ja zu 51 Nein bei 5 Enthaltungen fassten die Delegierten der FDP Schweiz die Ja-Parole zum Klimagesetz. Das Klimagesetz, über das am 18. Juni…

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liberale Lösungen notwendig ............................................................................ 5 2. Assemblées des délégués (ADD)…

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ist das Geschäft weg vom Tisch. FDP ermöglicht raschen 5G-Ausbau: Mit dem Ja des Ständerats zur 5G-Motion der FDP ist klar: Der Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes wird vorangetrieben. Das ist ein…

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