Seite 1 / 2 FDP.Die Liberalen, Postfach, 3001 Bern Eidgenössisches Departement für Umwelt, Bern, 5. Februar 2024 / MD Verkehr, Energie und Kommunikation AFV/ÖStFV Elektronischer…

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Umsetzung begriffen sei. Der Rat beschloss mit 133 zu 57 Stimmen, nicht auf ihn einzutreten. 5. Maintien de la solution transitoire pour les échanges d’étudiants L'encouragement de la…

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die beste Lösung. Der Ständerat stimmte dem von der WAK gezimmerten Kompromiss mit 35 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat. Sie soll in der…

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une extension rapide de la 5G Depuis plusieurs années, le PLR s'engage en première ligne pour une modernisation de la radiocommunication mobile et l'utilisation du réseau 5G qui en découle.…

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Stimmen bei 5 Enthaltungen (Ständerat) das geänderte Doppelbesteuerungsabkommen mit den Verei- nigten Arabischen Emiraten; - mit 131 zu 67 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 39 zu 5…

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sieht die Initiative eine problematische Definition von Kriegsmaterialproduzent vor. Namentlich wer 5% seines Jahresumsatzes mit Kriegsmaterial erwirtschaftet, gilt als…

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en kooperieren. Weiter sind Drittstaatenlösungen, wie sie in der Motion Gössi [4] , Motion Müller [5] , Motion Bauer [6] oder im Postulat Caroni [7] vorgeschlagen wurden, eine vielversprechende…

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› mit 143 zu 49 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 45 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss für ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine; › mit 141 zu 52 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 43 zu…

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Tarifpartner in der Verantwortung, sich rasch zu einigen, um Eingriffe zu vermeiden. Art. 43 Abs. 5bis KVG gibt dem Bundesrat die Möglichkeit, Anpassungen an der Tarifstruktur vorzunehmen,…

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Bund die Kantone bei Verkehrslärmkontrollen finanziell unterstützen kann. (SVG Art. 53b, SKV Art. 5a und Art. 38) Diese Änderung lehnt die FDP aus föderalistischen Überlegungen ab. …

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