Tarifpartner in der Verantwortung, sich rasch zu einigen, um Eingriffe zu vermeiden. Art. 43 Abs. 5bis KVG gibt dem Bundesrat die Möglichkeit, Anpassungen an der Tarifstruktur vorzunehmen,…

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Infrastruktur an die Digitalisierung anpassen. Dies geschieht insbesondere durch ein leistungsfähige 5G- Netz. › Schutz der digitalen und kritischen Infrastruktur mit einer Meldepflicht bei…

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Bund die Kantone bei Verkehrslärmkontrollen finanziell unterstützen kann. (SVG Art. 53b, SKV Art. 5a und Art. 38) Diese Änderung lehnt die FDP aus föderalistischen Überlegungen ab. …

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mit fast 200 Nationen dazu verpflichtet, alles zu unternehmen, um eine Erwärmung unserer Erde über 1.5°C zu verhindern. Denn steigt die globale Erderwärmung stärker an, drohen…

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liberale Lösungen notwendig ............................................................................ 5 2. Assemblées des délégués (ADD)…

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e Motion sieht bei der Bestimmung der Höhe des Einkaufs drei Beschränkungen vor: Einkauf nur alle 5 Jahre; Limitierung des Einkaufsbetrags auf den sogenannten grossen Abzugs; bereits getätigte…

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en kooperieren. Weiter sind Drittstaatenlösungen, wie sie in der Motion Gössi [4] , Motion Müller [5] , Motion Bauer [6] oder im Postulat Caroni [7] vorgeschlagen wurden, eine vielversprechende…

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Umsetzung begriffen sei. Der Rat beschloss mit 133 zu 57 Stimmen, nicht auf ihn einzutreten. 5. Maintien de la solution transitoire pour les échanges d’étudiants L'encouragement de la…

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die beste Lösung. Der Ständerat stimmte dem von der WAK gezimmerten Kompromiss mit 35 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat. Sie soll in der…

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Stimmen bei 5 Enthaltungen (Ständerat) das geänderte Doppelbesteuerungsabkommen mit den Verei- nigten Arabischen Emiraten; - mit 131 zu 67 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 39 zu 5…

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