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Konsultationen
06/03/2025
Teilrevision des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesgereichtsgesetz, BGG)
Medienmitteilungen
23/01/2026
NEIN zu Steuererhöhungen und mehr Schulden!
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28/01/2026
…und schon wollen sie neue Steuern.
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31/01/2026
Für Linke ist Sicherheit rechts – für die FDP ist sie ein Recht.
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31/01/2026
Heiratsstrafe abschaffen – jetzt oder nie!
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09/02/2026