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Konsultationen 354 Medienmitteilungen 353 Dateien 226 Seiten 154 Blog 137 Veranstaltungen 15
Konsultationen 28/01/2022

Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM AG

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Blog 05/11/2021

Keine Lotterie beim Bundesgericht

Am 28. November stimmen wir über die Justiz-Initiative ab. Ist die Unabhängigkeit der Schweizer Justiz mit dem aktuellen System gefährdet? Im Gegenteil, das jetzige System funktioniert gut. Die…

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Blog 11/11/2021

«Wir brauchen klare Kanten»

Am 2. Oktober wählten die die Delegierten zum Parteipräsidenten. Wie ist es dir seither ergangen? Die letzten Wochen waren so intensiv wie spannend und es galt viele Abläufe und Zuständigkeiten…

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Blog 25/01/2022

Gegen Subventionen mit der Giesskanne

Die indirekte Medienförderung wie zum Beispiel die ermässigte Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften sowie das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) wurden von der FDP stets…

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Blog 25/01/2022

Extremes Begehren bedroht die Forschung

Die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» zielt darauf ab, alle Tier- und Menschenversuche…

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Blog 25/01/2022

Es droht ein faktisches Werbeverbot

Die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» verlangt das Verbot jeder Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und…

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Blog 25/01/2022

Unternehmertum jetzt stärken

Praktisch alle Unternehmen, vom Start-up, über KMU bis zu Grossfirmen erhöhen im Laufe ihrer Tätigkeit ihr Eigenkapital. Tun sie dies, müssen die Unternehmen eine Emissionsabgabe in der Höhe von…

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Konsultationen 21/01/2022

Teilrevisionen der Raumplanungsverordnung, der Energieeffizienzverordnung und der Niederspannungs-Installationsverordnung

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Blog 09/11/2021

Gegen Technokratie, Schicksalsrichter und Dunkelkammer

Heute sind Richterpersonen demokratisch durch eine Wahl durch das Parlament legitimiert. Die Justiz-Initiative ersetzt diese bewährte Schweizer Tradition durch ein technokratisches Verfahren…

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Konsultationen 17/11/2021

Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1133 und (EU) 2021/1134 zur Reform des Visa-Informationssystems

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