zugutekommen. Die kleine Kammer hat die BVG-Revision in der Gesamtabstimmung mit 25 zu 10 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. Die Vorlage geht nun wieder in den Nationalrat. 5…

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bewährte Schuldenbremse keinesfalls aufgeweicht werden darf. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat in ihren vier Jahren als Justizministerin das EJPD erfolgreich geführt und insbesondere in diesem…

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Trotzdem hat die FDP das Notkraftwerk unterstützt, weil die Auswirkungen eines Blackouts noch viel gravierender wären. Dass es überhaupt so weit gekommen, ist, dass die Schweiz in aller Eile ein…

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Herzlichen Glückwunsch zur Wahl zur Vizepräsidentin. Was motiviert Sie zu diesem Amt? Ich bin schon lange aktiv in der FDP und habe mich gerne zur Verfügung gestellt. Ich finde es wichtig, dass…

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Kriegsvertriebenen koordiniert. In der Schweiz hat der Bundesrat kurz darauf den Schutzstatus S aktiviert, fast zeitgleich und abgestimmt mit der EU. Seither haben über 66 000 Vertriebene, vor…

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Bundesrat hatte den Rettungsschirm bereits davor aktiviert, nachdem der Stromkonzern Axpo um Hilfe ersucht hatte. Die Axpo kann dank ihm im Notfall auf bis zu vier Milliarden Franken des…

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également approuvé un crédit pour financer la mise en œuvre de deux motions du conseiller aux États Olivier Français et du conseiller national Matthias Jauslin. Les motions déjà adoptées…

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von vier Mrd. Franken beantragt hat. Angesichts der Relevanz für die Stromversorgungssicherheit ist die Entscheidung des Bundesrates richtig, über eine Notverordnung den Rettungsschirm zu aktivi…

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sowohl aus sachlichen Gründen als auch aus Gründen der Gleichstellung. Frauen leben im Durchschnitt vier Jahre länger als Männer und beziehen entsprechend länger eine Rente. Es gibt bei der AHV…

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t werden. Sofort umsetzbare Massnahmen sind: Beschaffungsreife Vorhaben vorziehen, finanziell motivierte Ausserdienststellungen von Einsatzmaterial einstellen und bereits beschaffte…

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