Nachzählung liessen die Hoffnung auf eine bürgerliche Lösung bei der Altersvorsorge aufleben (vgl. Text unten). Doch das Glück über den indirekten Gegenvorschlag zur Renteninitiative währte…

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diver- gences, les deux chambres ont pu se décider sur un compromis pour les successions dans un contexte transfrontalier. Grâce à un petit Swiss-Finish (protection des parts obligatoires lo-…

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politische Reformen auf dem Programm, die alle auf Vorstösse der FDP zurückgehen. Vor allem im Kontext des viel zitierten Linksrutschs bei den Wahlen 2019 war kaum absehbar, dass wir so…

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Eliminierung weiterer Fehlanreize.» 13Nr. 1 | 16. Februar 2024 Rückblick Bundesratswahlen Über den Text der Verfassung hinaus gibt es ein schweizerisches Verständnis der Institutionen.…

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s- ergebnis im Grundsatz gut, aber es braucht noch gewisse Konkretisierungen, da wo der Ver- tragstext Interpretationsspielraum lässt. Der Bundesrat ist daher aufgefordert, diese…

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wurden – mit Ausnahme des Rheumagesetzes – nur bei übertragbaren Krankheiten entsprechende Gesetzestexte geschaffen. Nun sollen auch für stark verbreitete oder bösartige Krankheiten…

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spürte eine «No limit»-Stimmung. Diesen Eindruck habe ich manchmal auch. Es ist verständlich, dass im Kontext der Pandemie die Ansprüche an den Staat gestiegen sind. Es ist nun aber Zeit, zur…

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mmlung startet im Herbst 2010. Die Delegierten verabschiedeten grossmehrheitlich folgenden Initiativtext: Art. 9 a Unbürokratischer Gesetzesvollzug Jede Person hat Anspruch darauf, 1.…

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tard en 2026 si nous voulons garantir la sécurité de notre principale assurance sociale. Dans ce contexte, cette initiative – comme l’a souligné la conseillère nationale Regine Sauter (PLR/ZH)…

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service militaire obligatoire et a refusé de lui opposer de contre-projet. La gauche a défendu le texte en vain. Politique laitière – il a transmis, par 16 voix contre 14, une motion du…

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