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Medienmitteilungen 159 Dateien 146 Blog 89 Seiten 42 Konsultationen 4
Medienmitteilungen 22/06/2024

Weichenstellung für die Volksschule der Zukunft

getroffen. Die Delegiertenversammlung setzte ein klares Zeichen für unsere Volksschule: Sie stimmte einem neuen Bildungspapier zu, das den Fokus auf die Stärkung von Grundkompetenzen und die…

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Medienmitteilungen 12/06/2024

Der EGMR soll Recht sprechen, nicht Politik machen

Dies äussert sich insbesondere darin, dass der EGMR mittlerweile gegen den Willen der Vertragsstaaten neue Menschenrechte und Verbandsklagen erfindet, die in der Konvention nicht vorgesehen…

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Konsultationen 11/06/2024

Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungs-wirtschaft und Entwurf für ein neues Bundesgesetz über das Impulspro-gramm zur Modernisierung von Beherbergungsbetrieben in saisonalen Feriengebieten

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Medienmitteilungen 10/06/2024

Florence Bettschart-Narbel und Cyril Aellen kandidieren fürs Vizepräsidium

im Jahr 2023. Er ist Anwalt, verheiratet und Vater von vier Kindern. Die Delegierten werden die neuen Vizepräsidenten, die zur Wiederwahl antretenden Vizepräsidenten (Andrea Caroni, Andri…

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Freisinn_Nr_2_2024.pdf

zustand der FDP im Gebiet deutlich gemacht. Trotz des Aufkommens von Bürgerlisten und des Erscheinens neuer kleinerer politischer Kräfte überall hat sich die Partei als die massgebliche Kraft…

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Medienmitteilungen 22/05/2024

Die FDP wird sich dagegen einsetzen, dass die Rechnung für die 13. Rente von dem Mittelstand und den KMU bezahlt wird

Mittelstandes und der KMU, ohne vorgängige Überprüfung bestehender Ausgaben im Bundeshaushalt. Bevor neue Steuern erhoben werden, muss der Bund sparen und Anreize zum längeren Arbeiten ausgebaut…

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Dateien - pdf

20240705_VL_Stromgesetz.pdf

auf die Netznutzungstarife zu gering und bieten damit zu wenig Anreiz für die Bildung einer LEG. Neu kann der Bundesrat für die Grundversorgung einen Mindestanteil an inländischen …

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Blog 07/05/2024

«Ich bin nicht bereit, unsere Seele für kurzfristige Gewinne zu opfern»

Rolle des Europäischen Gerichtshofs kritisiert. Der neue Entwurf sieht hier keine wesentlichen Änderungen vor. Man muss den Leuten nichts vormachen: Das neue Abkommen wird auch Nachteile für die…

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Medienmitteilungen 24/04/2024

Die Richter in Strassburg sollen Recht sprechen und nicht Politik machen

Schweiz stossend. Die FDP fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe zurückzuführen. Zudem…

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2040424_EGMR_d.pdf

Schweiz stossend. Die FDP fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe zurückzuführen. Zudem…

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