Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Der vorliegende Gesetzesentwurf soll die SPK-N-Motion 19.3008, welche eine Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung des Instituts für…

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flammende Appell von Ständerat Andrea Caroni in der kleinen Kammer kein Gehör und die entsprechende Motion wurde abgelehnt. Somit bleibt die Mehrwertsteuer ein kostspieliges Bürokratiemonster…

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Ausbildung) nicht einzahlen konnten. Die Einführung von Teilbezugsmöglichkeiten von Vorsorgegeldern (s. Motion Silberschmidt ). Tiefe Einkommen sollen ebenfalls in der beruflichen Vorsorge…

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Glaubwürdigkeit und Akzeptanz. Ständerrat Andrea Caroni reichte dazu am 27. Mai eine entsprechende Motion ein. Weiter soll sichergestellt werden, dass künftige Kandidaten und Kandidatinnen für…

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conseil, a rejeté par 92 voix contre 86 et 13 abstentions une motion du conseiller aux États socialiste soleurois Roberto Zanetti. La motion n’est donc plus d’actualité. Le peuple et les…

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par le fait que le PS a refusé de voter en faveur de la motion, dans l’espoir que la délégation PLR de la Chambre haute soutienne la motion de gauche. Cette dernière demandait qu’en cas de…

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ausserordentliche Session hat die kleine Kammer drei Motionen von Ständerat Müller behandelt. Leider hat die Mitte zusammen mit der Linken unsere Motion für ein Pilotprojekt zur Rückführung…

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bei Rückführungen kooperieren. Weiter sind Drittstaatenlösungen, wie sie in der Motion Gössi5, Motion Müller6, Motion Bauer 7 oder im Postulat Caroni 8 vorgeschlagen wurden, eine…

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Forderungen und Vorstösse mit Bezug zur Coronakrise auf kantonaler und nationaler Ebene. Unsere Motionen im Parlament NR Marcel Dobler NR Alex Farinelli Fraktion FDP.Die Liberalen Neuigkeiten…

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Lösungen an den Nationalrat getragen, aber Aufgrund fehlender Unterstützung der Mitte wurde die Motion, ein Pilotprojekt zur Rückführung von illegalen Eritreern in ein Drittland, abgelehnt.…

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