vorgesehenen Grundlagen für Überwachungssysteme zur Früherkennung und Überwachung übertragbarer Krankheiten (vgl. Art. 11 VE EpG). Aus unserer Sicht ist es richtig, dass die gesetzlichen Gru…

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integriert werden. 3. Äquivalenz zum EU-Recht im Bereich der Tierarzneimittel: Die FDP ist mit den vorgeschlagenen Änderungen im Bereich der Tierarzneimittel, insbesondere die Harmonisierung…

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gsver- fahren, Achtung des Grundsatzes des Lebensmittelpunkts sowie die Schaffung weiterer Rechtsgrundlagen im Wegweisungsvollzug. Insgesamt begrüsst die FDP die Vorlage, die für mehr…

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Problem zu lösen. Die vorgesehene Lösung ist nicht vorsorgend konzipiert, sondern stellt eine nachgelagerte Steuer dar. Zudem setzt er falsche Anreize: Die Hauseigentümerinnen und…

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dann braucht man auch kein schlechtes Gewissen zu haben. Es gibt noch mehr gute Zwecke: Höhere Kinderzulagen, mehr Geld für Flüchtlinge, Ausbau der Entwicklungshilfe, Abfederung der…

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Die FDP stellte im Rahmen der vorgeschlagenen Übergangsfinanzierung verschiedene Anträge, um das EPD-Gesetz zu verbessern. Wir forderten, dass die beantragten 30 Millionen Franken auch für die…

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die zwei Bundesräte stellt, weiterhin unverantwortlich, indem sie wie am Fliessband Projekte vorschlagen, die die Bundeskasse zusätzliche Milliarden kosten. Das nächste Projekt auf der Liste…

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haben. Für dieses unehrliche Manöver tragen die Linken die Verantwortung und müssen Lösungen vorschlagen. Die FDP ist nicht länger bereit laufend Steuern und Abgaben zu erhöhen, damit der…

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künftig aufwändige und langwierige Abklärungen vermieden werden. FDP. Die Liberalen begrüsst die vorgeschlagene KVG-Revision. Aus Sicht der FDP ist es richtig, dass die Prämien der…

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Parlaments zu halten. Für Selbstständigerwerbende ist eine Analoge Regelung vorzusehen. Die vom EDI vorgeschlagene Umsetzung, die vom Motionsauftrag abweicht, führt zu einem vermeidbaren…

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