abzuschaffen. Damit wurde eine langjährige Forderung der FDP erfüllt. Nach dem Parlamentsentscheid ergriff Linksgrün das Referendum und schliesslich lehnte die Stimmbevölkerung die Abschaffung…

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hem Bedarf. Darum braucht es neue Ansätze wie ein Pflege- oder Gesundheitskonto. Für schwere Eingriffe, chronisch Kranke und bedürftige Menschen muss weiterhin ein Auffangnetz bestehen. …

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die durch zahlreiche staatliche Eingriffe bedroht ist. Wir müssen dafür sorgen, dass die Massnahmen und Einschränkungen, die zur Bekämpfung der Pandemie ergriffen wurden, nicht zum…

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werden. Das Volk stimmte verschiedenen wichtigen Vorlagen zu, obwohl linke Kreise das Referendum ergriffen und so den Standort Schweiz und seine Sicherheit gefährdeten: › Abfuhr für die…

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ausgewogene Vorlage erarbeitet hat, welche insbesondere auch von den Kantonen gestützt wurde, ergriff die SP das Referendum. Schliesslich lehnte das Stimmvolk die USR III am 12. Februar 2017…

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Screens an Bahnhöfen und mit Videos in den Bussen sichtbar war. Hier wurden verschiedene Themen aufgegriffen. Die letzte Phase unter dem Slogan «die Schweiz will weiter» wurde wo möglich mit…

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Begriffserklärungen Factsheet Ein Factsheet fasst die Position der Partei zu den wichtigsten Themen und Projekten kurz zusammen. Vernehmlassung Das Vernehmlassungsverfahren ist eine Phase im…

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sondern eine verfassungsmässige Verpflichtung. Mit der Schuldenbremse verfügt die Schweiz über ein griffiges Instrument, das die Politik zur Ausgabendisziplin zwingt und ihr den nötigen…

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Weitergabe nur erlaubt, wenn das Land gemäss Beurteilung des UN-Sicherheitsrats völkerrechtswidrig angegriffen wird. Kommt der UN-Sicherheitsrat aufgrund eines Vetos nicht zu einer Entscheidung,…

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Jahr hat sich die Sicherheitslage in Europa fundamental verändert. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Seither wurden wir…

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