gefordert und braucht klare Positionen. Die Nähe zu Italien sorgt auch dafür, dass Themen eines Grenzkantons in die politische Agenda einfliessen. Sie haben eine starke Verbundenheit zu China.…

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Insbesondere im Parlamentsbetrieb und in den Schulen stiess die digitale Infrastruktur an ihre Grenzen (unterschiedliche Ausstattung an den Schulen, ungleicher Zugang der Schüler zu…

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als gesetzliche Grundlage für ebendiese gelten darf. Autos und Motorräder müssen bestimmte Lärmgrenzwerte einhalten, damit sie für den Strassenverkehr zugelassen werden können. Neu soll der…

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geführt; sie hat auch die intellektuelle Redlichkeit negativ beeinflusst: Weil die Armee nur noch über begrenzte Fähigkeiten verfügt, wurden entsprechend auch Bedrohungsanalysen und Doktrin auf…

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der älteren Bevölkerung und steigende Kosten. › Mengenausweitung durch Leistungserbringer und grenzenlose Anspruchshaltung gewisser Patienten. › Zunehmende planwirtschaftliche Tendenzen der…

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Mutterschaft, nichts einzahlen konnten. Die Einkaufsmöglichkeiten sollen zeitlich und finanziell begrenzt werden, damit die Stärkung der Selbstvorsorge für den Mittelstand im Vordergrund…

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sich mit 117 zu 66 Stimmen bei 4 Enthaltungen dafür aus, Einzelkulturbeiträge an Bauern und Grenzschutz für Zucker gesetzlich zu verankern. Beide Stützungsmassnahmen sind derzeit und bis zum…

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bereinigt werden: In der ersten Beratung stimmte der Nationalrat den liberalen Anliegen zu, keine Altersgrenze für Kinobesuche von begleiteter Jugendlichen einzuführen und statt von…

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Stimmen bei 3 Enthaltungen der Bundes- beschluss zur Änderung des Schengener Grenzkodex, der neue Regeln zu Grenzkontrollen in be- sonderen Lagen bringt, sowie damit zusammenhängende…

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dieses Anliegen. Sie befürchtet aber, dass die Einführung einer solchen Regelung zu schwierigen Abgrenzungsfragen führen wird, was bei Bauten mit gemischter Gebrauchsbestimmung (privat und…

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