tz über die sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Stromgesetz) ist eine wichtige Grundlage für die Energiezukunft der Schweiz. Das Stromgesetz schafft die Voraussetzungen für…

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Wenn die Kosten in einem Jahr - aus welchen Gründen auch immer - zu stark steigen, wären Bundesrat, Kantone und Parlament per Verfassung gezwungen, Notmassnahmen zu ergreifen. Um die Kosten…

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higkeit ab. Die Politik muss fähig sein, die Prioritäten neu zu setzen, wenn die Welt sich so grundlegend verändert wie in jüngster Zeit. Der FDP-Nationalrat und Ypsomed-CEO Simon Michel schlägt…

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Umweltschutz. Mit dieser Erweiterung des Anwendungsbereichs der EMRK hat der Gerichtshof ein neues Grundrecht geschaffen, das die Mitgliedstaaten nie gewollt haben. Mit diesem Urteil wenden…

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dass sich der Bundesrat mit der Begrenzung der Risiken von Grossbanken wie der UBS befasst. Im Vordergrund stehen dabei die Reduktion der Risiken für den Staat und die Steuerzahler sowie die…

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niemand gegen seinen Willen geimpft werden darf. Zudem gehört es zum Rechtsstaat, dass gewisse Grundrechte unter strengen Auflagen eingeschränkt werden können. Ebenfalls empfiehlt die PPK der…

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ein 13. Monatslohn am Jahresende ausgezahlt werden sollte. Bei einer nächsten AHV-Reform müssen grundlegende strukturelle Reformen angegangen werden, andernfalls kommen aus Sicht der FDP…

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sowie geschiedene Personen, die Anspruch auf nachehelichen Unterhalt haben) Die FDP begrüsst grundsätzlich diese Änderung. Eine Verwitwung ist sehr einschneidend. Nebst der Trauer sind die…

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die zeitgemässen Möglichkeiten der Digitalisierung bestmöglich genutzt werden. Dabei soll der Grundsatz gelten: Was sinnvoll zentral verwaltet werden kann, soll auch zentral verwaltet werden.…

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vorgesehenen Grundlagen für Überwachungssysteme zur Früherkennung und Überwachung übertragbarer Krankheiten (vgl. Art. 11 VE EpG). Aus unserer Sicht ist es richtig, dass die gesetzlichen Gru…

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