zweckdienlich. Ungeachtet der Tatsache, dass die Einzelhandlungen sozial adäquat sind, gilt es deren Wiederholung aus Beziehungs- oder Rachesuche zu pönalisieren. Variante Während der…

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Steuern) das Problem der steigenden Prämien löst. Zudem verschweigt die SP, dass ihre Lösungen für alle, deren Prämienlast weniger als 10 Prozent beträgt, höhere Kosten bedeutet. Angesichts…

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ihre Forderungen für eine realistische Migrationspolitik. Die starke Zuwanderung beziehungsweise deren Auswirkungen auf Infrastrukturen, Wohnungsver- fügbarkeit und Sicherheit beschäftigt und…

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besteht beim Bauherrn ein potentiell ruinöses Doppelzahlungsrisiko, auch bezgl. Subunternehmer, von deren Beizug er keine Kenntnis hatte. Nach Ansicht der FDP ist diese Rechtslage…

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Organisationen und Einzelpersonen, die KI-Systeme entwickeln, einsetzen und nutzen, sollen für deren ordnungsgemässes Funktionieren zur Verantwortung angehalten werden. 5 FDP-Position zur…

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ernsthafte Risiken bei sogenannten «Deepfakes». Die FDP will darum keine Technologie verbieten, sondern deren Missbrauch verhindern und verpflichtet sich namentlich zur Transparenz.

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Bundesrat dem Parlament sechs Finanzierungsbeschlüsse, um die Instrumente der Standortförderung, deren Finanzierung Ende 2023 ausläuft, in den Jahren 2024–2027 fortzu- führen und…

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Unterstützung des Nationalrates für unsere Fraktionsmotion, die irreguläre sekundäre Migration und deren Ursachen bekämpfen möchte. › Im Wahlkampfjahr wurde dauernd das Thema Asyl und…

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Kantonen werden die Stimmen der Aus- landschweizer separat ausgewertet. Die Erkenntnis daraus: Deren Wahlverhalten weist ähnliche Ten- denzen auf wie der gesamtschweizerische Durch- schnitt –…

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dass die Kantone die Voraussetzungen, den Umfang der Ausbildungsbeiträge sowie das Verfahren für deren Vergabe festlegen. Mit der Bestimmung von Art. 4 Abs. 1 Bst. b in der Verordnung, wonach …

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