Verbesserung der Versorgung mit Mobilfunkdiensten bei Störungen der Stromversorgung schlägt der Bundesrat einerseits vor, festzulegen, welche Dienste bei Störungen der Stromversorgung durch…

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Wir machen die Schweiz stark! Die FDP fordert, dass der Bundesrat seine Prioritäten für die Armee klar darlegt Für die FDP geht die vom Bundesrat beschlossene strategische Ausrichtung der Armee…

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die Wertschöpfung nicht ins Ausland abwandert. Vor diesem Hintergrund beurteilt die FDP die vom Bundesrat vorgeschlagene Verordnung über das automatisierte Fahren (AFV) und die Verordnung…

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und Entfaltungsspielraum bleibt. Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) Der Bundesrat schlägt vor, die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte schrittweise zu senken und…

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Chance für unser Land. Mit dem Paketansatz hat der Bundesrat wesentliche Verbesserungen erreicht. Die FDP-Fraktion unterstützt daher den vom Bundesrat eingeschlagenen Weg. Der Ansatz entspricht…

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ung danken wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Der Bundesrat beantragt für den Zeitraum 2026-2029 drei Zahlungsrahmen mit einer Gesamtsumme von…

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von der FDP-Basis zugestimmt (Ja: 267, Nein: 29, Enthaltungen: 9). Zwei Bundesräte, die sich stark für unser Land engagieren Bundesrat Ignazio Cassis präsentierte den Delegierten in seiner Rede…

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humanitäre Aktionen, wo eine Kürzung von 20 Millionen Franken bei der UNWRA zur Diskussion stand. Der Bundesrat sprach sich gegen diese Kürzung aus, da sie bestehende Verpflichtungen gefährden…

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damit die Akzeptanz in der Gesellschaft erhalten bleibt. Umso erfreulicher ist es für uns, dass der Bundesrat in der Wintersession beauftragt worden ist mit Algerien die Rücknahmen zu…

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Arbeit des Bundesrates Der Bundesrat hat heute den Entwurf für die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen mit der Europäischen Union vorgelegt. Die FDP begrüsst den Fortschritt des Bundes…

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