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Medienmitteilungen 211 Dateien 133 Blog 59 Seiten 49 Konsultationen 2
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Medienmitteilungen 211 Dateien 133 Blog 59 Seiten 49 Konsultationen 2
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20240812_VL_AIAG_d.pdf

sieht die FDP jedoch kritisch. Erstens erachtet die FDP die zahlreichen Ermächtigungen an den Bundesrat generell als ein rechtsstaatliches und demokratisches Problem, das sich auch in dieser…

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Medienmitteilungen 06/08/2024

Chaos im Innendepartement

Sozialversicherungen (BSV) unter Leitung von SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (früher SP-Bundesrat Alain Berset) hat heute bekannt gegeben, dass es sich gravierend verrechnet hat und die…

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20240722_DOC_OnePager_Biodiversitaet_d.pdf

der offiziellen Schutzobjekte. - Mehr Flächen für die Biodiversität reserviert werden. Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab, da sie der Meinung sind,…

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Medienmitteilungen 04/07/2024

Finanzierung der 13. AHV-Rente

t. -> https://bit.ly/3RSEmOW Unsere Position in fünf Punkten Die FDP lehnt die Vorschläge des Bundesrates ab. Vorrangig sollten Einsparungen gemacht werden. Der Mittelstand und die KMU dürfen…

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202400704_VL_13AHV_d.pdf

lehnt die FDP jedoch ab. Keine Mehrbelastung des arbeitenden Mittelstandes und der KMU Der Bundesrat schlägt zwei Varianten zur Finanzierung der 13. AHV-Rente vor. Die erste Variante…

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20240626_VL_NFA_d.pdf

Vorlage danken wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Der Bundesrat legt mit seinem Bericht die Ergebnisse zur Wirksamkeit und zum Vollzug des …

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Medienmitteilungen 26/06/2024

Gleichberechtigung: Für alle statt für wenige

Schweiz stark! Der Bundesrat lehnt die ungerechte Mitte-Initiative ab und bekräftigt seine Unterstützung für die Individualbesteuerung Erfolg für die FDP Frauen: Indem der Bundesrat die…

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Medienmitteilungen 26/06/2024

Geplantes Gesetz ist ein Wirtschaftskiller

gewährleisten. Aufgrund der vom Bundesrat und einer Mehrheit der WAK-N vorgeschlagenen Erweiterungen, sind weite Teile der KMU betroffen. Während sich der Vorschlag des Bundesrates auf…

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Künstliche Intelligenz

privater Daten für kommerzielle oder andere Zwecke einhalten. Risikoüberwachung umsetzen : Der Bundesrat wird aufgefordert, die Risiken bezüglich KI zu überwachen und auch die Entwicklungen im…

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Jahresbericht_2023.pdf

Wahlgang wiedergewählt und zusätzlich zur Vizepräsidentin des Bundesrats gewählt. Sie bleibt auch in der neuen Zusammensetzung des Bundesrates Vorsteherin des Eidgenössischen …

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