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Medienmitteilungen 02/03/2023

Ein (digitaler) Staat im Dienste der Bürger

nun zurück in die kleine Kammer. Für die FDP ist es wichtig, am Ende ein Gesetz zu haben, das von beiden Kammern getragen wird, anstatt sich auf Maximalforderungen, z.B. zur Beteiligungspflicht…

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20230227_VL_IPRG_Beweiserhebung_d.pdf

zur Retorsion anderer Staaten führen und erschwert bzw. verlangsamt die hiesigen Prozesse. Die in beiden Kammern oppositionslos angenommene Motion 20.4266 «Moderne grenzüberschreitende…

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Jahresbericht_2015.pdf

umgesetzt werden. Die beiden FDP-Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Didier Burkhalter wurden ihrerseits mit Glanzresultaten wiedergewählt. Die FDP gratuliert ihren beiden Bundesräten…

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Jahresbericht_2014.pdf

und Heimatschutz. Nagoya-Protokoll – Beide Räte haben sich in der Frühjahrssession mit dem sogenannten „Nagoya-Protokoll“ befasst. Grundsätzlich haben sich beide Kammern für die Genehmigung…

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Jahresbericht___Rapport_annuel__2013_.pdf

höchste Instanz der Militärjustiz. Seite | 17 4.9. Geschäfte beider Räte Einheitskasse und Gegenvorschlag – Beide Räte haben Motionen der bürgerlichen Parteien BDP, CVP, SVP und…

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Jahresbericht___Rapport_annuel__2012__.pdf

François Chaix als hauptamtli- cher Richter am Bundesgericht frei. 4.11. Geschäfte beider Räte a.o. Session SNB – Beide Räte widmeten sich vor dem Hintergrund der Vorkommnisse um den…

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Jahresbericht___Rapport_annuel__2011__.pdf

Gegenvorschlag zu, haben die beiden Komitees angekündigt, ihre Initiativen zurückzuziehen. Mit 99:52:1 stimmte der Nationalrat derweil einer Fristverlängerung für die beiden Volksinitiativen…

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Jahresbericht___Rapport_annuel__2010_.pdf

............................................................................. 17 4.3. Geschäfte beider Räte…

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Jahresbericht___Rapport_annuel__2009_.pdf

und Vertreter der Fraktion FDP-Liberale eine Strategie zur Stärkung des Finanzplatzes Schweiz. Beide Räte verabschiedeten das vom Bundesrat präsentierte zweite Massnahmenpaket zur Stützung…

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175 Jahre Bundesverfassung​

die Niederlassungsfreiheit wichtig, ausserdem sollte Basel-Stadt ein eigenständiger Kanton bleiben. Beide lehnten eine Totalrevision der Bundesverfassung ab, ihrer Meinung nach genügte eine…

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Freitag:           08.30 – 11.30 Uhr / 13.30 – 16.00 Uhr

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