(vorläufig) auf die Erreichung von Teilzielen. Der Angriffskrieg Russlands führt vor Augen, dass die äussere Sicherheit der Schweiz in den Operationssphären Boden und Luft primär durch den…

Ergebnis anzeigen

Medienkompetenz nicht mehrheitsfähig. In der letzten Runde gab die grosse Kammer in den beiden Punkten, ausser der Medienkompetenzförderung nach. 12 Aufstockung dank der neuen Armeebotschaft…

Ergebnis anzeigen

auch in dieser Legislatur die Resultate bei den eidgenössischen Volksabstimmungen sehr erfreulich. Ausser bei der Unternehmenssteuerreform III konnte die FDP mit ihrer Position jeweils eine…

Ergebnis anzeigen

Schweizer Neutralität wieder in den Fokus des Parlaments gerückt. Das Ringen um eine Lösung, die unseren aussen- und sicherheitspolitischen Interessen Rechnung trägt, aber auch mit den…

Ergebnis anzeigen

mung nahm der Nationalrat die Vorlage mit 139 zu 54 Stimmen mit Unterstützung aller Fraktionen ausser der SVP an. Die Vorlage geht nun zur weiteren Beratung an den Ständerat. Kaderlöhne…

Ergebnis anzeigen

der EU im Rahmen des Migrations- und Asylpaktes17 sind zu begrüssen, da Asylverfahren an der Aussengrenze der EU mit Rückführungen konsequenter umgesetzt werden sollen. Der Bund muss die –…

Ergebnis anzeigen

Mittelpunkt stehen weiterhin die KMU-Politik, die Tourismus- und Regionalpolitik sowie die Aussenwirtschaftsförderung. Die Räte haben das Geschäft nun verabschiedet und waren grosszügiger…

Ergebnis anzeigen

Mit einer klaren Politik gegenüber den Nationalisten und Abschottern der SVP haben wir in der Aussen- (Ja zu den Bilateralen, Nein zur EU) und Migrationspolitik die Politik klar…

Ergebnis anzeigen

Grossteil des Parlamentes eine ehrliche, gemeinsame Anteilnahme gab, die man mit Nachdruck gegen aussen aufzeigen wollte. Trotz dem Ende der Frühlingssession wird der Krieg gegen die …

Ergebnis anzeigen

wieder einen Bundesrat, der sich mit grossem Engagement für die Interessen der Schweiz in der Aussenpolitik einsetzt. Mit Karin Keller-Sutter ist die FDP im Bundesrat mit einer kompetenten…

Ergebnis anzeigen