Schweizer Neutralität wieder in den Fokus des Parlaments gerückt. Das Ringen um eine Lösung, die unseren aussen- und sicherheitspolitischen Interessen Rechnung trägt, aber auch mit den…

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mung nahm der Nationalrat die Vorlage mit 139 zu 54 Stimmen mit Unterstützung aller Fraktionen ausser der SVP an. Die Vorlage geht nun zur weiteren Beratung an den Ständerat. Kaderlöhne…

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der EU im Rahmen des Migrations- und Asylpaktes17 sind zu begrüssen, da Asylverfahren an der Aussengrenze der EU mit Rückführungen konsequenter umgesetzt werden sollen. Der Bund muss die –…

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Mittelpunkt stehen weiterhin die KMU-Politik, die Tourismus- und Regionalpolitik sowie die Aussenwirtschaftsförderung. Die Räte haben das Geschäft nun verabschiedet und waren grosszügiger…

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Mit einer klaren Politik gegenüber den Nationalisten und Abschottern der SVP haben wir in der Aussen- (Ja zu den Bilateralen, Nein zur EU) und Migrationspolitik die Politik klar…

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Grossteil des Parlamentes eine ehrliche, gemeinsame Anteilnahme gab, die man mit Nachdruck gegen aussen aufzeigen wollte. Trotz dem Ende der Frühlingssession wird der Krieg gegen die …

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wieder einen Bundesrat, der sich mit grossem Engagement für die Interessen der Schweiz in der Aussenpolitik einsetzt. Mit Karin Keller-Sutter ist die FDP im Bundesrat mit einer kompetenten…

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welche sich auch in dieser Krise bewährt hat, ein Instrument, das es zu erhalten und zu pflegen gilt. Aussen- und Sicherheitspolitik Weiterentwicklung Bilaterale: Mit dem vom Gesamtbundesrat…

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Instrumente der KMU-Politik, der Tourismuspolitik, der Neuen Regionalpolitik so- wie der Aussenwirtschaftsförderung. Hierfür unterbreitete der Bundesrat dem Parlament sechs …

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in den Gremien geregelt werden soll. Das Parlament einigte sich darauf, dass der Bundesrat die Aussenpo- litischen Kommissionen periodisch über seine Tätigkeiten informieren muss. Damit sind…

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