Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. Mit klaren Empfehlungen für Bund und Kantone China ist, nach der EU und den USA, der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz. Gleichzeitig stellt China mit…

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Sicherheit der Schweiz zentral. Ich nehme deshalb auch regelmässig an den Innenministertreffen der EU teil und bringe dort die Position der Schweiz ein. Eine wichtige Vorlage für den Standort…

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t gemäss Art. 302 ZGB ergänzt werden. Im Gegensatz zu den meisten europäischen Staaten (23 von 27 EU-Staaten) hat die Schweiz das Gewaltverbot in Bezug auf Erziehung nicht gesetzlich…

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Delegierten in seiner Rede die Ergebnisse, die die Schweiz bei den exploratorischen Gesprächen mit der EU erzielt hat. Er betonte, wie wichtig es für unser Land sei, eine Lösung für die…

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Zugang zum stark wachsenden indonesischen Markt und ein Vorsprung gegenüber der Konkurrenz aus der EU und den USA ermöglicht, die über kein Freihandelsabkommen mit Indonesien verfügen. Die…

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Strommarkt öffnen. Eine solche Liberalisierung wäre auch ein wichtiger Schritt, um endlich mit der EU ein Stromabkommen abzuschliessen. Christian Steiner, Fraktionssekretär Ausblick auf die…

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Start- ups oder KMU treff en. Ein weiteres Hindernis ist der wachsende Pro- tektionismus in der EU. Die EU schützt eigene Standards dadurch, dass sie Unternehmen aus Drittstaaten zur…

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FDP-Fraktion bei der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie erzielen. Ohne das so wichtige Schengen-Abkommen zu gefährden, wurde der Handlungsspielraum bei der Übernahme der EU-Waffenrichtlinie…

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n der Schweiz und EU zu lösen. Begründung Die EU hat ihr Datenschutzrecht per 2018 revidiert, die Schweiz tut es ebenso. Beide werden ein vergleichbares Niveau haben. Die EU hat ihre…

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dass auch der Mitte-Präsident mit dem Feuer spielt und bereit ist, die geregelten Beziehungen mit der EU zu riskieren. Neue Märkte erschliessen : Freihandelsabkommen mit Indien, China, Thailand,…

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