fünf Jahre befristet werden kann. Nach Ablauf dieser Frist würden aber weiterhin Vorgaben gelten. So wäre eine Weitergabe verboten, wenn das Zielland Menschenrechte verletzt, oder das Risiko…

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Strompreisen. Dieses Problem will die FDP lösen und den Strommarkt öffnen. Eine solche Liberalisierung wäre auch ein wichtiger Schritt, um endlich mit der EU ein Stromabkommen abzuschliessen.…

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der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nach Einzelperson, und nicht nach ehelicher Gemeinschaft, wäre angesichts der veränderten Ausgangslage, vor allem mit der Zunahme der Erwerbstätigkeit…

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bürgerlichen Partner im Bundesrat haben der SP dann klar signalisiert, dass dies eine Provoka- tion wäre und zur Präsentation einer bürgerlichen Alternative zwingen würde.» Viele Zuschriften…

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Verwaltungsaufwand und AHV-Mehrkosten von über 400 Mio. Franken pro Jahr verursachen. Gleichzeitig wäre die Rentenerhöhung pro Person nur ein paar Rappen pro Tag – zum Schaden des Mittelstandes.…

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Steuersystem wäre massiv komplizierter geworden, hätte nur Familien mit hohem Einkommen entlastet, aber Rentnerinnen und Rentner zusätzlich mit höheren Steuern belastet. Die Familieninitiative…

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für die Partei klar, dass es wirksame Massnahmen gegen die anhaltend hohe Migration braucht. Sonst wäre das Risiko einer Annahme bei verschiedenen Migrationsvorlagen hoch – was sich im …

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Insbesondere wären sehr grosse technologi- sche Fortschritte unerlässlich, damit die Umsetzung der vom Bundesrat geplanten Energiestrategie für die Schweizer Volkswirtschaft zu stemmen wäre. …

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KTI-Förderung unnötig ein. Eine Unabhängige Stiftung (analog zum SNF) wäre eine optimale Lösung. Weitere Vorteile dieser Lösung wären eine starke administrative Vereinfachung, eine klare…

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verhindert, aber mehr Sitzgewinne ermöglicht. Nichts gebracht hätten Listenverbindungen mit der SVP: Wäre die FDP in jedem Kanton eine solche mit der SVP eingegangen, hätten wir sogar einen…

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