wenn die Sicherheit Dritter es erfordere. Es geht hierbei um hochgefährliche Gewalttäter, für die spätestens am 25. Geburtstag alle Sanktionen endeten. Mit dem Entscheid des Ständerates muss…

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Mitarbeitenden bereits abge- sprochen habe. Auf der anderen Seite habe ich mit Petra Gössi wohl die versierteste Person, mit der ich mich schon seit dem Wahlsonntag regelmässig über die…

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beiden Kommissionen ist nun die UREK-N mit der Erarbeitung einer Gesetzesänderung beschäftigt, was spätestens bis zur Sommersession beendet werden muss. Bereits in dieser Frühlingssession…

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Delegiertenversammlung in Amriswil lancierte die Partei eine Kampagne, wo sie anhand unzähliger Testimonials nochmals den Wert der bilateralen Verträge für die Schweiz ins Zentrum stellte. In…

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mmung im Parlament unterstellt werden. Die Zahl der 10'000 Unternehmen kommt vom etablierten «KMU-Test» so wie er bei der Regulie- rungsfolgekosten-Abschätzung des Seco vorgesehen ist. …

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Qualitätsentwick- lung von 2022 folgendes festhält: «Die Veröffentlichung der Ergebnisse soll nach einer Test- phase der Indikatoren zu einer transparenzfördernden Standardpraxis werden». Bis…

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les débats sur la révision de la loi sur les télécommunications. L’entrée en matière n’était contestée par aucun parti. Les libéraux-radicaux sou- tiennent le projet de révision dans son…

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jetzt politisch an die Hand genommen werden, denn die in die Jahre gekommenen F/A-18 erreichen spätestens in zehn Jahren das Ende ihrer Nutzungsdauer. Obwohl der Grundsatzentscheid, also…

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verkleinern. Der SVP und den Grünen genügt das nicht: Sie möchten, dass der Swisscoy-Einsatz spätestens 2020 beendet wird. Deshalb beantragten sie, die Vorlage an den Bundesrat…

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session de printemps 2020 riche en débats, intensive et passionnante, avec un agenda chargé. En atteste le grand nombre d’initiatives populaires à débattre, à l’instar des initiatives «…

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