Erdkampffähigkeit soll erst im Zusammenhang mit dem neuen Kampfjet erörtert werden. Hingegen stimmte der Nationalrat den vom Bundesrat beantragten Rüstungs-Beschaffungen im Umfang von…

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Nur dank der FDP ist das Gesetz nach dem Nein Ende 2018 mehrheitsfähig geworden. Am 25. September stimmten die Räte dem CO2-Gesetz mit weitgehender Unterstützung der FDP-Fraktion zu. Es ist…

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eine Cybertruppe 11 aus bis zu 150 IT-Spezialisten und 400 Milizangehörigen vor. Der Rat stimmte auch dieser Motion, die im Doppelpack mit der Motion Eder eingereicht wurde, mit…

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vorangegangenen Geschäftsjahren abziehen können. Das fordert der Nationalrat mit einer Motion. Er stimmte einer Fristerstreckung mit 117 zu 59 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu. Heute können…

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abfliesst. Die Schweiz kann sich also diesen internationalen Regeln nicht entziehen. Am 18. Juni 2023 stimmt das Volk in einer Volksabstimmung dem Projekt zu (78,5% Ja). 2.3 Sicherheit …

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während der Verwaltungs- und Kon- trollaufwand sogar noch steigen würde. In der Gesamtabstimmung stimmte der Ständerat einer Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) mit 25:11:5 (FDP…

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liche Lösungen besser funktionieren und günstiger zu stehen kommen als planwirtschaftliche. Das stimmt freilich, aber es gilt, dabei das Grundsätz- lichere nicht zu vergessen: Das Liberale…

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die geeigneten Massnahmen in der Energie- und Klimapolitik nahm viel Raum ein. Die Delegierten stimmten schliesslich einer Resolution einstimmig zu, welche die wichtigsten Forderungen der FDP …

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ng gewesen. Aber nicht nur linke Initiativen konnten erfolgreich bekämpft werden. Das Volk stimmte verschiedenen wichtigen Vorlagen zu, obwohl linke Kreise das Referendum ergriffen und so…

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