der Automobilsteuer. Wir haben bereits letztes Jahr gefordert (vgl. Positionspapier Infrastruktur, S. 2), dass künftig auch jene Fahrzeuge zur Finanzierung der Infrastrukturen beitragen, die…

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einer Überlastung verschont. Der Schutzstatus S wurde erstmals aktiviert und hat sich weitgehend bewährt. Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Schutzstatus S weiterhin rückkehrorientiert …

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Das war’s. Zumindest fast. Die laut abtretendem Bundeskanzler Walter Thurnherr «schlimmste Legislatur» geht in die Schlussphase. Das Parlament hat die Corona-Pandamie gemeistert, erlebt einen…

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Überlastung verschont. Der Schutzstatus S wurde erstmals aktiviert und hat sich weitgehend be- währt. Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Schutzstatus S weiterhin rückkehrorientiert aus-…

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correspondant. Au Conseil national, le PLR s'est engagé en faveur de cette mesure d'allègement, mais au vu des sombres perspectives financières, la majorité du Conseil s'est prononcée contre…

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ohne Sicherheit» mit 56,6 Prozent gewonnen werden. Kriegsmaterialgesetz Die Initiative der SiK-S (23.402), die auf einer Motion von Ständerat Thierry Burkart basiert, wurde von der kleinen …

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vient de s’écouler a été spéciale à plus d’un titre. En décembre 2019, lorsque les 41 membres du groupe libéral-radical (dont 10 nouveaux élus) entre en fonction, ils étaient sans doute loin de…

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sollen die Kantone die Finanzierungsverantwortung behalten oder es kommt ergänzend das Modell der WBK-S zum Tragen. Eine Reduktion des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer hätte auch…

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Silberschmidt, ZH Heinz Theiler, SZ Kristiane Vietze, TG Susanne Vincenz-Stauffacher, S G Patricia von Falkenstein, LDP B S Beat Walti, ZH Christian Wasserfallen, BE Laurent Wehrli, VD …

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ein Verbot der Nazi-Symbolik hin, welches für die Rechtskommissionen zu einschrän- kend war. Die RK-S hat daraufhin eine Kommissionsmotion erfolgreich eingereicht, die ein Verbot für Symbole…

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