den Wettbewerb einsetzten und möchte insbesondere nicht durch spezifische Regulierungen in privatrechtlichen Verträgen den Marktmechanismus aushebeln. Aus Sicht der FDP sollen bei einem Verdacht…

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hochstehendes Netz zu realisieren. • In Zürich fordert die FDP in einer Motion, dass die Stadt es den privaten Mobilfunkanbietern ermöglicht, bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz in der Stadt…

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Planungsrahmen in der Gesetzgebung ist kurzsichtigen Schnellschüssen vorzuziehen, damit Privatinvestitionen geschützt und die Eigentumsrechte gewährleistet sind. › Smart Country: Die…

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Mehrere andere Grundfreiheiten sind potenziell betroffen, z. B. die Religionsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre, die Versammlungsfreiheit oder die Meinungsfreiheit. Während der Europäische…

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stellen. Dabei soll das Subsidiaritätsprinzip stets die Richtschnur ihres Handelns bilden, damit den privaten Medienanbietern genügend Handlungs- und Entfaltungsspielraum bleibt. …

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Vorgaben (Betriebs-, Fahrplanpflicht) rechtfertigen. Aus Fairnessgründen gegenüber Unternehmen, die im privaten Güter- und Personentransport tätig sind, sowie mit Blick auf die unternehmerische…

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unge- rechtfertigt einen Wettbewerbsvorteil gegenüber privaten Anbietern verschaffen? 4. Wie sollen gleich lange Spiesse zwischen privaten und staatsnahen Betrieben geschaffen werden? 5.…

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Kredit- und Hypothekarverbots der PostFinance mit einer Privatisierung zu verbinden. Das eine kann nicht ohne das andere erfolgen. Ohne Privatisierung würde die PostFinance ungerechtfertigte…

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Tätigkeitsbereich der ALK aus Die FDP fordert den Bundesrat auf, Artikel 78 AVIG Abs. 2 AVIG «Private Kassen können ihren Tätigkeitsbereich auf ein bestimmtes Gebiet oder auf einen…

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zu schwierigen Abgrenzungsfragen führen wird, was bei Bauten mit gemischter Gebrauchsbestimmung (privat und beruflich) zu geschehen habe. Sinnvoller scheint es, auf eine Kategorisierung der…

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