https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233601 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233632 https://www.parlament.…

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müssten. Die klare Rückweisung an den Bundesrat ist ein starkes Zeichen des Parlaments. Damit verpflichtet ihn das Parlament, neue Modelle wie die Individualbesteuerung, aber auch das…

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AHV-Rente wird dieses Jahr wie beschlossen ausbezahlt. Bei der Finanzierung aber hat sich das Parlament völlig verrannt. Mit einer Mehrwertsteuererhöhung von 0.4% will es den Konsum weiter…

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genug» beraten werden, falls ein indirekter Gegenvorschlag des Parlamentes zu Stande kommt. Dadurch können Doppelspurigkeiten im Parlament vermieden werden. Die FDP lehnt hingegen die…

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Jugendliche. Gar nicht erst mit Rauchen zu beginnen, ist somit unbestrittenermassen sinnvoll. Das Parlament hat deshalb auch bereits Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen getroffen.…

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(minimalen) Beitrags erreicht werden. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193955 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschae…

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nicht neu, gewinnen durch die Aktualität aber noch an Gewicht. Es liegt an uns, unsere Arbeit im Parlament in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Die Fraktion hat dabei eine…

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ereinigung für die Überbrückungsleistungen, die einen absoluten Sondereffort von Seiten des Parlamentes verlangte. Und als i-Tüpfelchen wäre die grosse Debatte im Nationalrat zur…

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eine Botschaft an das Parlament zu überweisen. Die FDP hat die Vorstösse abgelehnt und hält an ihrer Position betreffend die Klärungen fest. Weltbankgruppe: Das Parlament hat die…

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zurückzuführen. Zudem sollen die Kandidaten für das Amt des Schweizer Richters am EGMR künftig vom Parlament nominiert werden. Die FDP wird entsprechende Vorstösse einreichen.

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