lage» so auszugestalten, dass diese vereinfachten Regelungen und Verfahrensbeschleunigungen zum neuen ordentlichen Verfahren werden. Aus Sicht der FDP muss die Gesetzesrevision…

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Abgabenanteile für Veranstalter lokaler Radio- und regionaler Fernsehprogramme von heute 4-6% auf neu 6-8%. Die neue Bandbreite ermöglicht, auf künftige Situationen reagieren zu können,…

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Es braucht klare Verschärfungen nach dem FDP-Prinzip: „hart, aber fair“. In der Pflicht steht der neue Staatssekretär für Migration, Vincenzo Mascioli. Noch in seiner Probezeit, also innerhalb…

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europäischen Konkurrenten, die bereits Unterstützung bei der Umsetzung der EU-Regeln erhalten. Statt neue Regulierungen zu schaffen, sollte die Schweiz auf interna- tional abgestimmte Lösungen…

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Die Selbstregulierung gewährt Praxisnähe, ist effizient sowie kostengünstig und erlaubt, rasch auf neue Entwicklungen zu reagieren. In diesem Sinne steht die Selbstregulierung im Einklang mit…

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verhindern (24.3951 Mo. de Quattro. Endiguer le tourisme médical des migrants illégaux). Mit diesem neuen Kurs unterstreicht die Fraktion ihre Entschlossenheit, Missbrauch im Asylsystem zu…

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Krankenkassenprämien-Moratorium; 21.063 Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien. Neues Jahr, neuer Prämienanstieg – auf dem Buckel von Familien und dem Mittelstand. So kann es…

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Vorlage danken wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Das neue Grenzgängerabkommen mit Italien vom 23. Dezember 2020 und das Zusatzabkommen vom 27. Juni…

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anpassen (EU-Asyl- und Migrationspakt). Wir fordern , dass die Schweiz ihre Regeln verschärft und den neuen europäischen Gegebenheiten anpasst, um eine Sogwirkung auf unser Land zu verhindern.…

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der Flächen und vertraut auf die Eigenverantwortung von Privaten, Landwirtschaft und Unternehmen. Neue Gesetze sind nicht nötig. FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark! Erfreuliche…

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