bürgerlichen Mehrheit liegt nun aber ein Budget für das Jahr 2025 vor. Das Parlament musste Prioritäten setzen. Für die Armee stellt das Parlament rund eine halbe Milliarde Franken mehr zur…

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Jahr 2021. Das zeigt: Der damalige Abbruch der Verhandlungen war richtig. Diesmal hat der Bundesrat mehr erreicht: Kein Rahmenabkommen : Sondern einzelne Verträge mit der EU, genau wie bei den…

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nicht mehr auf das Abstellgleis schiebt. Strom hat Zukunft Bis 2050 will die Schweiz klimaneutral werden. Das haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Juni dieses Jahres mit grosser Mehrhei…

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zusätzlich: • Unklarheiten bei Mehrheiten und Prozessführung: In der Revision fehlen Regelun- gen zur Vereinfachung oder zumindest Klärung der Mehrheitserfordernisse und zur Frage, in welchen…

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wären massiv. Der Bundesrat rechnet mit einem Fehlbetrag von bis zu 3,7 Milliarden Franken. «Die Mehrheit der Mindereinnahmen entfiele auf die Kantone.» Dieses Geld würde dem Bund, den Kantonen…

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Position Kenntnis. Die Vorlage steht im Zeichen der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 16.484 «Mehr Gestaltungsfreiheit bei Arbeit im Home Office». Konkret umfasst die Vorlage…

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verhindern würden. Wird das Parlament in die Armee investieren – und das Sparen vergessen? Schon mehrfach hat die ehemals bürgerliche Mitte versucht, die bewährte Schuldenbremse zu umgehen und…

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Diktatoren zu hofieren. So verlangt die Initiative, dass die Schweiz auf Völkerrechtsverletzungen nicht mehr mit Sanktionen reagieren kann. Es ist unglaublich, dass die Initianten, die sich mit…

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Eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat heute den Ausbau der Nationalstrassen und beide Mietrechtsvorlagen abgelehnt. Das dreifache Nein ist ein Schlag gegen die Zukunft unseres…

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im Dialog mit den Parteimitgliedern und in der Kommunikation mit den Medien verstärkt. Ulmer: „Nach mehr als drei bereichernden Jahren in der FDP Waadt ist es mir ein Anliegen, mich weiterhin…

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