(CoPräsident SP) auf Facebook, er habe kürzlich für seinen Kaffee Mehrwertsteuern bezahlt. «Wieso sollen Unternehmen keine Emissionsabgaben mehr zahlen?», fragte er sinngemäss. Ich meine: Nicht…

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ruinieren? Mehrkosten für Bund, Wirtschaft und Privathaushalte Die Initiative könnte nur über höhere Bundes- und Mehrwertsteuer sowie Lohnabgaben finanziert werden. Spürbare Mehrausgaben für…

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von Beginn weg die Entscheidung der Mehrheit der vorberatenden Kommission, eine Plafonierung oder Zweckbindung der Einnahmen vorzunehmen. Die Vorlage ging mehrmals zwischen den beiden Räten…

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die im Proporz gewählt werden, mehr Stimmen holen als vor vier Jahren.» Obwohl die FDP im kantonalen Parlament die grösste Fraktion stellt, muss sie sich stets um Mehrheiten bemühen. Da die…

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korrigieren. Die Volksschule soll nicht jeden gesellschaftlichen Trend aufnehmen, sondern wieder vermehrt das Erlernen der Grundkompetenzen ins Zentrum stellen. Damit stellen wir die Weichen für…

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konnte die FDP zu einer mehrheitsfähigen Vorlage beitragen, die auch von den Kantonen unterstützt wird. Ebenfalls erfolgreich war die Flugticketabgabe, die von einer grossen Mehrheit der FDP…

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Abstimmungskampf konsequent für das CO2-Gesetz starkgemacht. Leider hat dies nicht gereicht, um die Mehrheit der Bevölkerung zu überzeugen. Dieses Resultat gilt es mit Bedauern zu akzeptieren.…

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erzielen, andernfalls hätten eine Handvoll Initiantinnen und Initianten mehr Einfluss auf ein Beschaffungsgeschäft als die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Dieser Präzedenzfall…

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Parameter unserer Beruflichen Altersvorsorge (BVG) entsprechen nicht mehr der demografischen Realität und der heutigen Arbeitswelt. Mehrere Milliarden Franken werden jährlich von den…

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keit, nicht mehr benachteiligt. Zeit, Farbe zu bekennen Vergangene Woche feierte die FDP bereits einen Erfolg : In der vorberatenden Kommission wurde die Individualbesteuerung mehrheitlich…

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