Vorstösse und gestaltet somit die Debatte um die Bundesfinanzen massgeblich mit. Ein erster Vorstoss verlangt vom Bundesrat, einen Bericht über Massnahmen zur Gegenfinanzierung…

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Erfreulich ist die hohe Zustimmung zum Stromgesetz, welches ein wichtiger Schritt, auf dem noch langen Weg zur sicheren Stromversorgung in unserem Land, ist.

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Bereits in den 1830er-Jahren führten die Liberalen in jenen Kantonen, in denen sie damals an die Macht gelangt sind, die unentgeltliche Volksschule für Mädchen und Knaben ein. Das liberale…

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könnten. Die Motion Gössi verlangt, dass abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea in Drittstaa- ten zurückgeführt werden können. Die Motion von alt Ständerat Philippe Bauer verlangt, dass die Mi-…

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Ausgaben im Bundeshaushalt. Bevor neue Steuern erhoben werden, muss der Bund sparen und Anreize zum längeren Arbeiten ausgebaut werden. Damit bekräftigt die FDP ihre bisherige Haltung.

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innerhalb des Systems ergreifen. Staatlich verordnete Lohnkürzungen beim Pflegepersonal oder noch längere Schichten wären in der kurzen Frist ein naheliegendes Szenario. Für solche Übungen biete…

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der Revision des Raumplanungsgesetzes zeigen sich bis heute Schwächen, die zusätzlich zu einer Verlangsamung der Bautätigkeit führten. Die Unsicherheiten ergeben sich vor allem auf Stufe Kantone…

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einem Lebensarbeitszeitmodell. Von jenen, die wegen ihrer langen Ausbildung erst spät in die Berufswelt einsteigen, kann man erwarten, dass sie länger arbeiten als Leute mit Berufslehre. Ist…

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kolossal uminterpretiert. Die Bestimmung, welche primär die Privatsphäre schützt, wurde im Umweltrecht bislang nur in eng definierten Konstellationen angewandt. Die EMRK kennt kein…

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Jahren, Chefredaktor der «NZZ am Sonntag». Mit nationaler Politik beschäftigte er sich auch als langjähriger Moderator der «Arena» und Leiter der politischen Talksendungen von SRF. Zuvor amtete…

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