Verwaltung selbst gemacht – der Regulator beurteilt also sein eigenes Werk. Die FDP fordert daher seit langem und mit Nachdruck eine unabhängige Regulierungsfolgeabschätzung (RFA). Die Räte…

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zudem rasche und unkomplizierte Verfahren wichtig, damit sich die betroffenen Personen nicht unnötig lange in der Schweiz aufhalten und auf einen Asylentscheid oder den Vollzug der Rückkehr…

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courte majorité a empêché d'étendre la prescription et d'assimiler, par exemple, un baiser avec la langue sur une jeune fille de 15 ans à un crime de guerre. Les avancées suivantes du projet de…

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In der Wintersession 2021 konnte auch mit der längst überfälligen Reform der Verrechnungssteuer ein Erfolg verbucht werden. Sie geht auf eine langjährige Forderung der FDP zurück, die zum Ziel…

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Zivilisten aufs Schärfste. Die Schweiz darf angesichts des Terrors nicht untätig bleiben. Die FDP verlangt vom Bundesrat, dass die Hamas als terroristische Organisation eingestuft wird. Bisher…

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freisinnige Bundesrat Merz als Vorsteher des EFD massgeblich mitbeteiligt. Freisinnige Politik denkt langfristig und ist solide. Wäre das Gesetz über die Ausfuhr von Kriegsmaterial vor zwei…

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Unterstützung beim Wiederaufbau eines Geschäfts würden auch neu gegründete Unternehmen mit einer längeren Aufbauphase von der Verlängerung profitieren. Damit können Anreize für Neugründungen…

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Bern Elektronischer Versand: annemarie.gasser@bj.admin.ch Änderung Strafgesetzbuch (Reform lebenslange Freiheitsstrafe) Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen Sehr geehrte Damen…

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Aktivitäten bedroht. Die Bewältigung von Überschwemmungen erfordert präventive Massnahmen und langfristige Planung, während internationale Zusammenarbeit unerlässlich wird, um geteilte…

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