für die kantonalen Sozialversicherungsanstalten (SVA) mit dem nArt. 61 Abs. 1bis AHVG «eine vom Kanton unabhängige Verwaltungskommission». Die FDP ist erstaunt, dass nun via Verordnungsweg ein…

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vollstreckt werden. › Alle Kantone sollen die Wegweisungsentscheide vollziehen, um eine Gleichbehandlung zwischen den abgewiesenen Asylbewerbern zu gewährleisten. Die Kantone, die…

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Bevölkerungswachstum gewappnet sein. Dank dem Nationalen Finanzausgleich werden schliesslich alle Kantone Mehreinnahmen zur Investition haben. Die SP hat zum wiederholten Mal unseren…

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Möglichkeiten der Digitalisierung optimal genutzt werden kön- nen. Es sind die relevanten Stakeholder (Kantone, Verbände etc.) miteinzubeziehen. 14 Votes finaux Les Chambres fédérales ont…

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Föderalismus muss bei diesem Begehren auch der Trend in den Kantonen Beachtung geschenkt werden: In den letzten Jahren wurde in mehreren Kantonen über das Stimmrechtsalter 16 auf kommuna- ler…

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Druck und strapazieren die Strukturen von Kantonen und Gemeinden. Eine klare Rückführpolitik ist unumgänglich. Die FDP übernimmt Verantwortung und hat in den Kantonen Vorstösse eingereicht ,…

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Michel, Wahlkampf- und Netzwerkleiter Kantonale Wahlen Im Jahr 2022 fanden in folgenden Kantonen Wahlen statt (in chronologischer Reihenfolge): Nidwalden, Obwalden, Waadt, Bern, Glarus, …

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heute sehr motivierte Jungfreisinnige und tausende von engagierten Freisinnigen in Gemeinden und Kantonen. Das macht Freude! Und motiviert Karin und mich im Bundesrat wie auch Thierry als…

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sei ungerecht und dass nur wenige wohlhabende Kantone profitieren würden. Das ist falsch: Die Einnahmen aus der Mindeststeuer werden von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden geteilt. 25…

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Orten › Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Gemeinden, Kantone und des Bundes (einschliesslich das Grenzwachtkorps) sowie mit den ausländischen Behörden…

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