Ausgleichmassnahmen kommen. Die FDP akzeptiert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,3%, lehnt aber eine höhere Belastung ab, weil dadurch jüngere Generationen benachteiligt und die Wirtschaft…

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bleiben. Auch für die Entwicklung des Finanzplatzes selbst – der sich ohnehin seit vielen Jahren einem hohen Anpassungsdruck ausgesetzt sieht – präsentiert sich die Ausgangslage völlig neu. …

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Beistände hingegen tragen der demographischen Entwicklung der Bevölkerung und dem daraus folgenden höheren Bedarf an Beistandschaften Rechnung. Die Forderung von vermehrten Einsätzen der…

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massiv zu reduzieren. Denkbar wären zum Beispiel eine Generika-Pflicht bei gewissen Medikamenten, eine höhere Franchise, ein Obligatorium zur Nutzung des elektronischen Patientendossiers, ein…

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Trotz der hohen Inzidenzrate blieb die befürchtete Überlastung der Spitäler glücklicherweise aus. Zwar waren in den letzten Wochen noch einige Vorkehrungen notwendig, doch die aktuelle Lage…

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Missbräuche bekämpft, die das Vertrauen der Bevölkerung erschüttern und die Gesundheitskosten in die Höhe treiben, stellen wir sicher, dass die Schweiz weiterhin Schutzbedürftige aufnehmen…

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sondern aus reinem Kalkül. Die Mitte-Ständerätinnen und Ständeräte hatten die Vorlage mit massiv höheren Steuern vergiftet. Das perfide Manöver zielte ausschliesslich darauf ab, die FDP-Idee für…

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jährlichen Budgetdebatte um 953 Mio. Franken wenig zielführend. Den Schweizer Beitrag auf Vorrat zu erhöhen, bringt keinen Mehrwert und schwächt die Verhandlungsposition des Bundesrates in…

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Umsetzung auf Verordnungsebene zu achten, dass es nicht zu einer krassen Detail-Regulierung kommt, die hohe bürokratischen Hürden für die involvierten Akteure erschafft. Ebenfalls ist auf eine…

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es völlig absurd, ein sicherheitspolitisches Schlüsselprojekt abzubrechen, gerade im Wissen um die hohe Nachfrage und die damit verbundenen Verzögerungen. Die USA verlangen mehr Geld für die von…

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