betroffenen Branchen und Arbeitnehmenden weiterlaufen. Das bedeutet aber nicht, dass der Bundesrat nun freie Hand hat. Mit dem Covid-19-Gesetz hat das Parlament die gesetzliche Grundlage für…

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CO2-Gesetz bereits Ende 2021 aus. Heute sind z.B. sehr viele KMU und Grossunternehmen von der CO2-Abgabe befreit, weil sie Zielvereinbarungen abgeschlossen haben, die aber ohne neue Ziele im…

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Verlängerung der steuerli- chen Befreiung beim Eigenkapital zugestimmt. Der Entscheid im Ständerat fiel mit 31 zu 0 Stimmen. Die Verlängerung der steuerlichen Befreiung um weitere fünf Jahre…

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effizientesten sicherstellt, und nicht dort, wo ein Bürokrat sie platziert. Die FDP will echte Wahlfreiheit, die auf Qualitätswettbewerb und Qualitätstransparenz beruht. Wir lehnen…

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sorgen. Die Politik legt das Ziel fest, die Sozialpartner sind für die Umsetzung verantwortlich. › Freie Wahl der Pensionskasse , unter Einbezug des Arbeitgebers. Der Versicherte darf verstärkt…

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nach einer Debatte zwischen Juso-Präsidentin Ronja Jansen und Nicolas Jutzet, Vizepräsident der Jungfreisinnigen, die Nein-Parole mit 2 Ja : 242 Nein : 6 Enth. Vorschläge für Altersvorsorge &…

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Menschen das normale Leben weiterzuführen und eine Überlastung in den Spitälern zu vermeiden. Freiheitsbeschränkungen gegenüber der gesamten Bevölkerung – also auch den Genesenen und Geimpften –…

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FDP hat die neue europapolitische Ausgangslage analysiert und kommt zum Schluss, dass die rasche Freigabe des blockierten zweiten Schweizer Beitrags (Rahmenkredite Kohäsion und Migration) der…

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Am 14. Juni gab Parteipräsidentin und Nationalrätin Petra Gössi bekannt, dass sie nach mehr als fünf Jahren im Amt spätestens Ende 2021 als Präsidentin zurücktreten wird ( Videoansprache) .…

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müssen daher Massnahmen im Zusammenhang mit dem Covid-Zertifikat erwogen werden, um neue freiheitsfeindliche Regelungen (Schliessung von Unternehmen, Einstellung der kulturellen Tätigkeit usw.)…

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