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Konsultationen 106 Medienmitteilungen 86 Blog 20 Dateien 2
Konsultationen 04/07/2024

Verordnung über die Anschubfinanzierung zur Förderung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichem Interesse

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Konsultationen 04/07/2024

Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)

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Konsultationen 02/07/2024

Totalrevision der Verordnung des SBFI über Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung in der beruflichen Grundbildung

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Medienmitteilungen 22/06/2024

Weichenstellung für die Volksschule der Zukunft

Die Delegiertenversammlung stand unter dem Motto «Bildungspolitik». Der einzige «Rohstoff», den die Schweiz besitzt, ist ein beneidenswertes Bildungssystem. Dieses Erfolgsmodell ist jedoch…

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Konsultationen 11/06/2024

Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungs-wirtschaft und Entwurf für ein neues Bundesgesetz über das Impulspro-gramm zur Modernisierung von Beherbergungsbetrieben in saisonalen Feriengebieten

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Medienmitteilungen 22/05/2024

Die FDP wird sich dagegen einsetzen, dass die Rechnung für die 13. Rente von dem Mittelstand und den KMU bezahlt wird

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente eröffnet. Es ist unverständlich, dass sich die Vorschläge der zuständigen Innenministerin Bundesrätin…

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Medienmitteilungen 24/04/2024

Die Richter in Strassburg sollen Recht sprechen und nicht Politik machen

Die FDP fordert ein Zusatzprotokoll, um eine zu ausgedehnte Auslegung der EMRK zu verhindern Für die FDP ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den…

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Konsultationen 15/04/2024

Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

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Konsultationen 15/04/2024

Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Verordnung über die politischen Rechte (VPR)

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Medienmitteilungen 27/03/2024

13. AHV-Rente: Keine Belastungen für den Mittelstand und die KMU

Der Mittelstand und die KMU stehen bereits heute unter grossem finanziellem Druck. Die Einführung einer 13. AHV-Rente darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Haushalte führen. Zudem ist…

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