die betroffenen Unternehmen darstellt. Die FDP hat den Sinn der Tonnagesteuer erkannt und sich für deren Einführung eingesetzt. Sofern begrüsst sie, dass auch die knappe Mehrheit des Rates…

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Organisationen und Einzelpersonen, die KI-Systeme entwickeln, einsetzen und nutzen, sollen für deren ordnungsgemässes Funktionieren zur Verantwortung angehalten werden. 5 FDP-Position zur…

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schen Massnahmen und deren Umsetzung durch Ar- mee und Bevölkerungsschutz generieren die Verteidigungsfähigkeit. Die Verteidigungs- fähigkeit hat eine minimale Grösse, bei deren…

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Erbschafts- und Schenkungssteuern. Das würde die erfolgreichsten Unternehmerinnen und Unternehmer sowie deren Unternehmen aus dem Land vertreiben. Laut Bundesrat würden dem Schwei- zer Staat…

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eine wichtige Grundlage für weitere technologiegetriebene Fortschritte im Schienengüterverkehr, deren Voraussetzungen u.a. mit der MODIG zu schaffen sind. Ebenfalls wird die Sicherheit der…

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FDP-Lösungen für eine massvolle Zuwanderung mit Zukunft Die starke Zuwanderung, beziehungsweise deren Auswirkungen auf Infrastrukturen, Wohnungsverfügbarkeit und Sicherheit beschäftigt und…

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02.2023 Stand der Beratungen: Zugewiesen an die behandelnde Kommission Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Lancierung eines Pilotprojekts in einem Drittstaat (Motion…

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Kinder in die Schweiz nachzuholen, jedoch erst, wenn sie in der Lage sind, hier für deren Unterhalt aufzukommen. An- ders ist die Situation bei vorläufi g Aufgenomme- nen, die einen negativen…

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geografisch-topografischen Ausgleich aufgeteilt werden. Letzterer kommt den Bergkantonen zu Gute. Deren besondere Lasten werden aber schon heute deutlich besser abgegolten als jene der…

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sogar überzeugt, dass sie internationale Ausstrahlung hat. Vielleicht nicht bei den Regierenden, deren Macht sie beschneidet, aber bei den Völkern. Der Föderalismus darf nicht zum rein en…

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