zu opfern. Feste Verankerung der Institutionen gehört deshalb zum Bestand der Freiheit. Für uns darf der Staat nicht feige sein. Wir lassen uns deshalb nicht vorn gängigen Sozialhelferkitsch …

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Freiheit zu opfern. Feste Verankerung der Institutionen gehört deshalb zum Bestand der Freiheit. Für uns darf der Staat nicht feige sein. Wir lassen uns deshalb nicht vorn gängigen…

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stünde in Konflikt mit den staatlichen Beihilfen, Stichwort Kantonalbanken. Ist das mehrheitsfähig? Es darf bezweifelt werden. Der bilaterale Weg ist und bleibt der Königsweg. Mit den…

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höchst unwahrscheinlich wird. Forderungen der FDP: Die Nationalbank muss unabhängig bleiben Geldpolitik darf nicht mit Sozial- und Umweltpolitik verknüpft werden Liberal wirtschaften heisst…

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sicherzustellen? Der Bundesrat hat immer gesagt, dass man über gewisse Reformen diskutieren kann. Man darf aber nicht vergessen, dass alle Ansätze in den letzten Jahren politisch chancenlos…

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und Fremdfinanzierung gleichbehandeln › Die Nationalbank muss unabhängig bleiben › Geldpolitik darf nicht mit Sozial- und Umweltpolitik verknüpft werden 3 Erfolge der FDP.Die Liberalen ›…

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Sicht der FDP sollte die Möglichkeit einer Auslagerung auch für AF bestehen. • Art. 21 AFV: Es darf angenommen werden, dass sich vernünftige Menschen im eigenen Interesse mit den…

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Technologie: Die Schweiz muss sich früh genug auf die Erscheinung neuer Technologien vorbereiten. Es darf nicht dasselbe geschehen, wie mit 5G wo der Bund sich viel zu passiv verhalten hat. Wie…

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Grundlage für die sogenannte Phänotypisierung. Heute darf bei DNA-Spuren nur nach Übereinstimmungen in vorhandenen Datenbanken gesucht werden und es darf nur das Geschlecht eruiert werden.…

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ausgereift sind und hält fest, dass diese Anpassung nicht als gesetzliche Grundlage für ebendiese gelten darf. Autos und Motorräder müssen bestimmte Lärmgrenzwerte einhalten, damit sie für den…

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