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Dateien 62 Blog 17 Medienmitteilungen 12 Seiten 9 Konsultationen 4
Blog 30/11/2023

Neuwahlen, neue Sitze und die Nacht der langen Messer

Damit werden die Weichen für die künftige Klimapolitik der Schweiz gestellt. Mit Anreizen statt Verboten soll die Bevölkerung zum Klimaschutz motiviert werden. So will es das Volk, das im Juni…

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20231222_FAC_Sessionsbericht_WS_2023_d.pdf

info@fdp.ch | /fdp.dieliberalen | @FDP_Liberalen Seite 5 / 9 6 Terrororganisation Hamas wird verboten National- und Ständerat haben einstimmig das Verbot der Terrororganisation Hamas be-…

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20230130_VL_RTVV.pdf

erachten es als richtig, dem veränderten Medienkonsum (z.B. durch kostenpflichtige TV- und Streamingangeboten wie Swisscom Blue, mySports, Spotify oder Netflix), Rechnung zu tragen. Von den…

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20240205_VL_automatisiertes_Fahren.pdf

Bereich AF, die mit realistischen Risikoabwägungen in den Pilotversuchen gute Rahmenbedingungen geboten hat. • Art 31 Abs. 1 AFV: Die Bestimmung ist aus Sicht der FDP entbehrlich. Bereits…

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20240315_FAC_Sessionsbericht_FS_2024_d.pdf

anders scheint es der SP ergangen zu sein, die sich vergangene Woche mit untauglichen Vorschlägen überboten hat: • So lancierte die SP den Vorschlag für tiefere BVG-Beiträge, was zu 20%…

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20240319_VL_EPG_d.pdf

entscheidend. Niederschwellige Impfangebote sollten bei Bedarf auch von Fachorganisationen angeboten werden können (Art. 21). Kompetenzzentren sollen auch auf Firmenareale eingerichtet…

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20240614_FAC_Sessionsbericht_SS_2024_d.pdf

würde man eine technische Angelegenheit erwarten. Die erstmalige Beratung der Vorlage im Ständerat bot aber eine lebendige Debatte. Immerhin «operieren wir am offenen Herzen unserer freien…

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Freisinn_Nr_3_2024.pdf

Folge vertrauen bildungsnahe Eltern der Volksschule nicht mehr und ergänzen sie mit privaten Angeboten und eige- nem Engagement. So verdreht sich die angestrebte «Chancengerechtigkeit» ins…

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Freisinn_Nr_4_2024.pdf

beschränken. Anstelle von kostenintensi- ven Behandlungen dürfen nur noch Nothilfeleis- tungen angeboten werden. So stellen wir sicher, dass unser Gesundheitssystem auch in Zukunft …

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Medienmitteilungen 06/03/2025

So schützen wir die Schweiz

Rüstungsindustrie, die ins Ausland exportieren kann. Nur haben Linke, Mitte und SVP das faktisch verboten. Die FDP fordert alle Parteien dazu auf, mit ihr das Kriegsmaterialgesetz anzupassen.…

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