Damit werden die Weichen für die künftige Klimapolitik der Schweiz gestellt. Mit Anreizen statt Verboten soll die Bevölkerung zum Klimaschutz motiviert werden. So will es das Volk, das im Juni…

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info@fdp.ch | /fdp.dieliberalen | @FDP_Liberalen Seite 5 / 9 6 Terrororganisation Hamas wird verboten National- und Ständerat haben einstimmig das Verbot der Terrororganisation Hamas be-…

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erachten es als richtig, dem veränderten Medienkonsum (z.B. durch kostenpflichtige TV- und Streamingangeboten wie Swisscom Blue, mySports, Spotify oder Netflix), Rechnung zu tragen. Von den…

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Bereich AF, die mit realistischen Risikoabwägungen in den Pilotversuchen gute Rahmenbedingungen geboten hat. • Art 31 Abs. 1 AFV: Die Bestimmung ist aus Sicht der FDP entbehrlich. Bereits…

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anders scheint es der SP ergangen zu sein, die sich vergangene Woche mit untauglichen Vorschlägen überboten hat: • So lancierte die SP den Vorschlag für tiefere BVG-Beiträge, was zu 20%…

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entscheidend. Niederschwellige Impfangebote sollten bei Bedarf auch von Fachorganisationen angeboten werden können (Art. 21). Kompetenzzentren sollen auch auf Firmenareale eingerichtet…

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würde man eine technische Angelegenheit erwarten. Die erstmalige Beratung der Vorlage im Ständerat bot aber eine lebendige Debatte. Immerhin «operieren wir am offenen Herzen unserer freien…

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Folge vertrauen bildungsnahe Eltern der Volksschule nicht mehr und ergänzen sie mit privaten Angeboten und eige- nem Engagement. So verdreht sich die angestrebte «Chancengerechtigkeit» ins…

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beschränken. Anstelle von kostenintensi- ven Behandlungen dürfen nur noch Nothilfeleis- tungen angeboten werden. So stellen wir sicher, dass unser Gesundheitssystem auch in Zukunft …

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Rüstungsindustrie, die ins Ausland exportieren kann. Nur haben Linke, Mitte und SVP das faktisch verboten. Die FDP fordert alle Parteien dazu auf, mit ihr das Kriegsmaterialgesetz anzupassen.…

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