grosse Störfaktor der Revision ist die vorgesehene Einführung einer Pflichtquote von 30% des angebotenen Filmkatalogs für europäische Filme. Die FDP wehrte sich dagegen, Konsumentinnen und…

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Abschluss von Mehrjah- resverträgen. Solche sind in den heutigen alternativen Ver- sicherungsmodellen verboten. Gerade für chro- nisch kranke Menschen oder Leute mit mehreren Krankheiten wäre…

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FDP-Liberale Fraktion grossmehrheitlich erfreulich und hätten uns auch genügend Profilierungspotenzial geboten. Der Konjunktiv in dieser Formulierung weist aber schon darauf hin, dass diese…

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Anliegen der Initianten bereits ausreichend Rechnung. Zudem ist die Massentierhaltung bereits heute verboten, und die Schweiz hat die weltweit strengste Regulierung der Nutztierhaltung. Aus…

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eine Änderung des Umweltschutzgesetzes, mit der das Inverkehrbringen von illegal geschlagenem Holz verboten wird; › mit 196 zu 1 Stimmen und 45 zu 0 Stimmen eine Änderung im Gesetz über…

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internationalen Standards ein, damit der Wirtschaft in der Schweiz Rechtssi- cherheit und Stabilität geboten werden kann. Dabei konnten wir einen schädlichen Swiss Finish aber durchwegs…

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zu streichen. Bereits beschlossen war, dass sich bei mindesten 30 Prozent auf den Plattformen angebotenen Filme um europäische Produktionen handeln muss. Die Vorlage wurde in der…

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Dies wurde nun korrigiert. Knapp - mit 79:77:5 - wurde verhindert, dass bei der Festlegung von Angeboten des öffentlichen Verkehrs in Zukunft auch der Nachfrage Rechnung getragen werden…

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beschränken. Anstelle von kostenintensi- ven Behandlungen dürfen nur noch Nothilfeleis- tungen angeboten werden. So stellen wir sicher, dass unser Gesundheitssystem auch in Zukunft …

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Folge vertrauen bildungsnahe Eltern der Volksschule nicht mehr und ergänzen sie mit privaten Angeboten und eige- nem Engagement. So verdreht sich die angestrebte «Chancengerechtigkeit» ins…

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