Bundesrat – aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen – am Vorschlag festhalten, fordert die FDP, dass bestehende Verträge unangetastet bleiben und die vorgeschlagene Regelung nur für neu …

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die Umsetzung eines geeigneten Bonus-Malus Systems (vgl. Auftrag 2). Auftrag 2: Anpassung des bestehenden Bonus/Malus-Systems Die FDP begrüsst die Umsetzung des 2. Auftrags, wodurch das…

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etwas mehr Spielraum erhalten. So wird die Umnutzung bestehender Gebäude auch in Ortskernen ermöglicht und grundsätzlich vereinfacht. Bestehende Zweitwohnungen dürfen zudem um 30% ihrer Fläche…

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steuern 44 Po. FDP-Liberale Fraktion (Sprecher NR Philipp Müller). Verbesserter Vollzug des bestehenden Freizügigkeitsabkommens…

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Gesetzesänderung inhaltlich nicht nötig, konnten die notwendigen Datentransfers doch mit dem bestehenden Strafgesetzbuch erfolgen. Zweitens kannte nur der Bundesrat das Verhandlungsresultat…

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weder ein Trittbrettfahren mit der SVP, noch eine Annäherung an den Gemischtwarenladen der Mitte bestehend aus den immer weiter links stehenden Parteien CVP, glp und BDP in Frage. Das nur…

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ältnis zwischen Bürger und Staat. Die Unterscheidung zwischen Betrug und Hinterziehung bleibt bestehen, jedoch ist zukünftig die materielle Schwere des Delikts zu berücksichtigen. Die FDP…

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ältnis zwischen Bürger und Staat. Die Unterscheidung zwischen Betrug und Hinterziehung bleibt bestehen, jedoch ist zukünftig die materielle Schwere des Delikts zu berücksichtigen. Die FDP…

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international geltenden Regeln durch Neuverhandlung der bestehenden Doppelbesteuerungsab- kommen (DBA) herbeiführen. Mit den EU-Staaten bestehen neben den DBA bekanntlich weitere bila- terale…

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bei Heimat- und Denkmalschutz sowie eine weniger strikte Anwendung werden eine bessere Nutzung bestehender Gebäude sowie Neubauten erreicht. 3. Beschleunigung von Baubewilligungen und Verfahren…

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