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Medienmitteilungen 119 Dateien 111 Blog 61 Seiten 34 Konsultationen 10
Medienmitteilungen 04/07/2024

Finanzierung der 13. AHV-Rente

KMU entschieden ab. Dies haben wir heute der zuständigen Bundesrätin, Elisabeth Baume-Schneider, im Rahmen der Vernehmlassung mitgeteilt. Für die FDP ist klar, dass eine 13. AHV-Rente ab 2026…

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Medienmitteilungen 26/06/2024

Geplantes Gesetz ist ein Wirtschaftskiller

Ausweitung des Geltungsbereichs auf private KMU weicht die Kommission vom ursprünglichen Gesetzesgedanken ab, nämlich dem Schutz der öffentlichen Sicherheit der Schweiz. Zudem schafft es…

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Jahresbericht_2023.pdf

tätige Schweizer Universalbank verändert die Wettbewerbsstruktur des Finanzplatzes fundamental. Dieser Umstand (reduziertes Arbeitsplatzangebot, Position der einzig verbleibenden Grossbank UBS …

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20240614_FAC_Sessionsbericht_SS_2024_d.pdf

finanzieren? Neue Schulden sind der falsche Weg. Das kann man derzeit in Europa oder in den USA beobachten. In Frankreich muss der Staat bereits mehr Geld für den Schuldendienst ausgeben als…

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Medienmitteilungen 12/06/2024

Der EGMR soll Recht sprechen, nicht Politik machen

darin, dass der EGMR mittlerweile gegen den Willen der Vertragsstaaten neue Menschenrechte und Verbandsklagen erfindet, die in der Konvention nicht vorgesehen sind. Darüber hinaus ignoriert der…

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Freisinn_Nr_2_2024.pdf

immer belohnt. Exekutive: Der Regierungsrat Damian Meier und die Regierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher verteidigten beide souverän ihre Sitze mit Spitzenre- sultaten. Legislative:…

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Blog 15/05/2024

Unsere Kranken warten lassen? Nein Danke

Druck. Im Juni stimmen wir nun über ein vermeintliches Wundermittel gegen steigende Gesundheitskosten ab: Die sogenannte «Kostenbremse-Initiative». Der Name klingt verlockend, doch die Forderung…

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Wohnung

rasant an. Damit nimmt der Druck auf die Preise zu. Dafür gibt es nur eine nachhaltig wirkende Lösung: Bauen muss wieder attraktiver werden. Neubauten, Sanierungen von in die Jahre gekommenem…

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Blog 07/05/2024

«Ich bin nicht bereit, unsere Seele für kurzfristige Gewinne zu opfern»

Mitte-links bekämpft. Um zu sparen, brauchen Sie Mehrheiten, die Sie nicht haben. Zudem ist 2030 schon bald. Reicht die Zeit überhaupt? Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat eine…

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2040424_EGMR_d.pdf

geschaffen. Erstens hat er in seinem Urteil privaten Organisationen mit ideellen Zielen eine Verbandsbeschwerde zugestanden, welche die Menschenrechtskonvention (EMRK) explizit nicht kennt.…

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