reformieren. Die Schweiz muss in Zusammenarbeit mit anderen Staaten dazu beitragen, den Schutz der Aussengrenzen zu gewährleisten und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. …

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Ablehnung ist Blockadepolitik Bevor die beschlossene Reform in Kraft tritt, wird sich die Bevölkerung äussern können. Die Ablehnung der Vorlage durch die Gewerkschaften kommt einer…

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genetisch veränderter Organismen, so dass die Innovation nicht mehr auf dem alten Kontinent stattfindet (ausser bei der Erfindung von Steuern, da sind wir hervorragend). Über 5G wurde mehr wegen…

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allein unsere Exporte nach Baden-Württemberg, jene nach China übersteigen. FDP-Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis, ist sich dessen bewusst und arbeitet auf ein neues Verhandlungsmandat…

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› Den Kantonen die Kompetenz zu geben, sich über die Höhe der zu beschliessenden Prämien zu äussern, ist weder notwendig noch sinnvoll, da dies zu noch stärkeren Unklarheiten über die…

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Wir begrüssen den Entscheid einen eigenen Tatbestand zu kreieren, was unnötige Abgrenzungsfragen aussen vorlässt. Dank der eigenständigen neuen Norm wird es dem Gesetzgeber ermöglicht eine…

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wahl wirklich wenig Sinn.» Bundesrat beklagt Gesetzesflut Lesenswert im 40-jährigen «Freisinn» ist ausser- dem ein Interview mit dem damaligen Bundesrat und EJPD-Vorsteher Rudolf Friedrich.…

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Massnahmen zur Senkung der Prämien für junge Erwachsene und die grosszügigen Zuschüsse für Familien ausser Acht. Das Resultat: Gemäss BAG erhielten im Jahr 2020 39 Prozent der Kinder sowie 41…

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parlamentarische Ini- tiative (23. 446) der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates für eine «Ständige Sub- kommission für Europafragen der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates»…

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Enthaltungen ab und folgte damit dem Antrag seiner Kommission. Um es kurz zu machen: Alle Parteien ausser der FDP und der Mitte lehnten den Vorschlag ab. Die parlamentarische Initiative der…

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