Terrorismusstrafrecht klar zu zögerlich. Die in Vorbereitung befindliche Gesetzesreform kam nur auf äusseren Druck hin zu Stande. Der Rat hat dem Vorstoss auch mit dem Ziel zugestimmt, den…

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eine negative Abstimmungsempfehlung zur Begrenzungs- Initiative (Kündigungsinitiative) abgegeben. Ausser der SVP sprechen sich alle Parteien klar gegen die Initiative und damit gegen die…

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Bericht zu den UCK-Ver- brechen in Kosovo dazu bei, dass in Den Haag eine international besetzte Aussenstelle der kosovari- schen Justiz eingerichtet wurde, deren Staatsan- waltschaft intensive…

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Ständerats und dem Vorschlag des Bundesrates. › Lob für die Aussenwirtschaftspolitik: National- und Ständerat haben den Aussenwirtschaftsbericht 2008 beraten und die damit verbundenen…

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wirft Ihnen offene Verachtung des Volkswillens vor. Die Aufregung der SP ist gekünstelt. Es steht ausser Frage, dass die 13. AHV-Rente ab 2026 ausbezahlt wird. Die Gegenfinanzierung hat die…

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Liberals - FDP.The Liberals 2 Die Kantonalparteien führen den gleichen Namen und treten gegen aussen gleich auf. 4. Aufbau der Partei 1 Die schweizerische Partei besteht aus…

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gute Figur Nicht nur das Politisieren während der Sessionen bringt unsere Fraktion zusammen. Auch ausser- halb des Bundeshauses trafen sich unsere nationalen Parlamentarier in diesem Sommer.…

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(vorläufig) auf die Erreichung von Teilzielen. Der Angriffskrieg Russlands führt vor Augen, dass die äussere Sicherheit der Schweiz in den Operationssphären Boden und Luft primär durch den…

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Medienkompetenz nicht mehrheitsfähig. In der letzten Runde gab die grosse Kammer in den beiden Punkten, ausser der Medienkompetenzförderung nach. 12 Aufstockung dank der neuen Armeebotschaft…

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auch in dieser Legislatur die Resultate bei den eidgenössischen Volksabstimmungen sehr erfreulich. Ausser bei der Unternehmenssteuerreform III konnte die FDP mit ihrer Position jeweils eine…

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