Enthaltungen ab und folgte damit dem Antrag seiner Kommission. Um es kurz zu machen: Alle Parteien ausser der FDP und der Mitte lehnten den Vorschlag ab. Die parlamentarische Initiative der…

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internationaler und europäischer Verhandlungseinbindung zur Sicherung des menschenrechtskonformen Aussengrenzschutzes, zur Einhaltung der europäischen Rückführungsrichtlinien und zur Entwicklung…

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Klare, strategische Ausrichtung der Schweizer Aussenpolitik (Aussenpolitik 2009. Bericht des Bundesrats): National-und Ständerat nahmen vom aussenpolitischen Bericht 2009 Kenntnis. Die FDP- …

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die unangenehme Frage, ob Mitsprache in den Entscheidzentren nicht oft würdiger sei als eine von aussen erzwungener faktischer Anpassung im Namen einer immer fiktiveren Autonomie. Anpassungen…

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Stromproduktion zwingend. Vorantreiben des EU-Stromabkommens Vorantreiben des EU-Stromabkommens Die aussenpolitischen Bemühungen für ein Strommarktabkommen mit der EU müssen möglichst rasch…

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Interessen https://www.fdp.ch/fileadmin/documents/fdp.ch/pdf/DE/Positionen/Positionspapiere/Aussenpolitik/Mehr_zu_diesem_Thema/20180623_Eckwerte_einer_selbstbewussten_Europapolitik_d_Beschluss…

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anzupassen. 4. Mit ständerätlicher Zustimmung zur Widerspruchslösung «Nein heisst Nein» Die von aussen betrachte banale Frage über «Ja ist Ja» oder «Nein ist Nein» lag dem Ständerat an…

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die unangenehme Frage, ob Mitsprache in den Entscheidzentren nicht oft würdiger sei als eine von aussen erzwungener faktischer Anpassung im Namen einer immer fiktiveren Autonomie. …

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indem wir unser Schweizer Erfolgsmodell gegen Attacken von innen verteidigen und dem Druck von aussen entgegenhalten. Sowohl eine sozialistische Planwirtschaft wie eine nationalistische…

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Hatten wir damals im Nu 8 Millionen Kampfjetspezialisten, sind es heute etwa gleich viele Aussenminister. Dass dies im Endeffekt nicht zielführend sein kann, ist eigentlich selbsterklärend.…

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