geschlossen ab bzw. stimmte für ein Nichteintreten. Die Vorlage litt einerseits an erheblichen verfassungsrechtlichen und rechtsstaatlichen Mängeln. Die vorgesehene Rückwirkung widersprach…

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Stimmen Unterschied), weil sich die geteilte Mitte-Fraktion über ganz grundlegende Rechte unserer Verfassung wie das Eigentumsrecht, die Wirtschaftsfreiheit etc. nicht einig war. Ähnlich…

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viele kleinere Komitees in Abstimmungskämpfen. Der Vorschlag der SPK-N hätte zudem die verfassungsmässig geschützte Privatsphäre von Einzelspendern geschützt. Auch das lehnte die Linke ab,…

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Mehrheit der FDP-Fraktion dagegen ausgesprochen. Stein des Anstosses war die subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Ursprünglich plante der Bundesrat, diese abzuschaffen und dadurch das …

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in Anlehnung an die Besteuerung von Konkubinatspaaren. Bezahlt würde der tiefere Betrag. Verfassungswidrige Ungleichbehandlungen in der Paar- und Familienbesteuerung gehören endlich …

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spolitische Notwendigkeit. Die Luftwaffe ist das Rückgrat der Armee, ohne die sie ihrem verfassungsmässigen Auftrag, namentlich der Verteidigung von Land und Men- schen, nicht nachkommen…

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2% ab. Die Volksinitiative wollte den Vorrang von Schweizer Recht gegenüber Völkerrecht in der Verfassung verankern. Die FDP hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass die SBI das komplexe…

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Stadium der Vorkonsultation – das Abkommen ist noch nicht unterzeichnet und der ordentliche verfassungsmässige Ratifizierungsprozess hat noch nicht begonnen. Die Verantwortung für den…

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mit 179 Stimmen bei einer Enthaltung eine Gesetzesänderung angenommen. Eine entsprechende Verfassungsänderung wurde jedoch abgelehnt. Sie ist damit vom Tisch. Bislang sah sich der Bundesrat…

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geht in eine weitere Runde. Der Ständerat hat es abgelehnt, für die neuen geplanten Regeln die Verfassung zu ändern. Er folgte mit 34 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen seiner vorberatenden…

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