2023 / JG Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/922 über die Einführung und Anwendung eines Evaluierungs-…

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sowie die Vorlage selbst. Das Foltergütergesetz (FGG) unterscheidet, gleich wie die sogenannte „EU-Anti-Folter Verordnung“, zwischen Foltergütern, die nur zum Zweck der Todesstrafe oder der…

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Zusammenarbeit mit der EU, internationale Massnahmen unabhängig von der EU sowie ein innenpolitisches Fitnessprogramm. Die Ankündigung des Bundesrats bald wieder Gespräche mit der EU…

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n der Schweiz und EU zu lösen. Begründung Die EU hat ihr Datenschutzrecht per 2018 revidiert, die Schweiz tut es ebenso. Beide werden ein vergleichbares Niveau haben. Die EU hat ihre…

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in Sachen Umwelt- und Klimapolitik. Europapolitik Die Diskussion um das Rahmenabkommen mit der EU geriet im Jahr 2020 infolge der Corona-Pandemie und der Abstimmung über die…

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Verknüpfung profitiert – das soll auch so bleiben. Denn stabile Beziehungen mit der EU sind der beste Schutz gegen einen EU-Beitritt und auch gegen eine Abschottung. Rund 250 Delegierte der…

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Wohlstand unseres Landes, denn sie sind eine massgeschneiderte Lösung für unsere Beziehungen mit der EU. Dank seiner politischen Erfahrung, seinen Führungsqualitäten als Fraktionspräsident,…

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Absicherung des EU-Marktzugangs mittels eines Rahmenabkommens, das aber innenpolitisch einen schweren Stand hat. Parallel dazu muss das Netz der Freihandelsabkommen mit Partnern ausserhalb…

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Strommarkt öffnen. Eine solche Liberalisierung wäre auch ein wichtiger Schritt, um endlich mit der EU ein Stromabkommen abzuschliessen. Christian Steiner, Fraktionssekretär Ausblick auf die…

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der liberalen Parteien aus EU- und Nicht-EU-Staaten in Europa. Sie stellt zusammen mit der französischen Renais- sance-Partei von Präsident Macron die Fraktion Renew Europe im EU-Parlament. Die…

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