Rahmenabkommen zu beenden, weil eine Einigung mit der EU nicht mehr realistisch schien. Damit sind die Fragen zu den künftigen Beziehungen mit der EU nicht gelöst, aber der Bundesrat arbeitet…

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in der Schweiz zu sichern. Sie bekräftigte damit nochmals ihre Haltung, das Rahmenabkommen mit der EU zu unterstützen, sofern in den drei Bereichen Unionsbürgerrichtlinie, dem Lohnschutz und der…

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zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sind ein Schwerpunktthema der neuen Legislatur. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind unsere wichtigsten Handelspartner. Wir teilen eine gemeinsame…

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übernehmen muss [1] . Die neuen Massnahmen der EU im Rahmen des Migrations- und Asylpaktes [2] sind zu begrüssen, da Asylverfahren an der Aussengrenze der EU mit Rückführungen konsequenter…

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Der Grossteil der Einwanderung in die Schweiz erfolgt im Rahmen der Personenfreizügigkeit mit der EU. Schweizer Unternehmen sind auf diese Personen angewiesen, insbesondere weil bis 2040 eine…

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welche die Teilnahme der Schweiz an einem allfälligen zukünftigen ökologischen Grenzausgleichssystem der EU fordert. Mit diesem Manöver nimmt die GLP insbesondere die produzierende Industrie…

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Die Schweiz soll die neuen EU-Staaten im Osten weiterhin finanziell unterstützen. Der Ständerat hat in der Wintersession den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten genehmigt. Der…

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unnötig, da die Schwellenwerte zu niedrig angesetzt sind. Zudem ist es widersprüchlich, dass Personen aus EU/EFTA-Ländern ausgenommen sind, nicht jedoch Firmen. «Mit der massiven Ausweitung des…

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r wären gut beraten, ihr zu folgen. Wohin eine hohe Verschuldung führt, kann man derzeit in vielen EU-Ländern beobachten, die trotz Milliardenschulden nicht aus ihren hausgemachten Problemen…

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Zudem würde die Chaosinitiative zu einer nie dagewesenen Asylmigration führen. Weil die Schweiz vom EU-Asylsystem abgekappt würde, dürfte jeder abgelehnte Asylbewerber aus ganz Europa in der…

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