parlamentarischen Initiative der WAK weitgehend zu; er hiess den Vorschlag mit 36 zu 3 Stimmen aus der SVP und bei 3 Enthaltungen gut. Die FDP unterstützt das Vorgehen der WAK-S. Der…

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Infrastruktur an die Digitalisierung anpassen. Dies geschieht insbesondere durch ein leistungsfähige 5G- Netz. › Schutz der digitalen und kritischen Infrastruktur mit einer Meldepflicht bei…

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mit fast 200 Nationen dazu verpflichtet, alles zu unternehmen, um eine Erwärmung unserer Erde über 1.5°C zu verhindern. Denn steigt die globale Erderwärmung stärker an, drohen…

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2020 29. Oktober bis 30. Oktober 2020 Von Michael Mandl, Fraktionssekretär Session Nr. 5 2020: Check Auch die fünfte Session im Jahr 2020, bzw. in der Zeitrechnung von Corona das…

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befürchten, können auf dem Rechtsweg verlangen, dass ihre Daten nicht übermittelt werden. 3 3. Ständerat gegen gefährliches Vollgeld-Experiment Der Ständerat befasste sich mit der…

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Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionsrecht; › mit 142 zu 46 Stimmen bei 5 Enthaltungen und mit 41 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Verlängerung der Reduktionsziele im CO2-Gesetz,…

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– unterzeichnet von 104 Nationalrätinnen und Nationalräten. Die Zeit ist reif. 3 3. Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge Das Parlament einigt sich in der Wintersession…

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unsere Lebensversicherung – doch die Chaos-Initiative der SVP setzt sie aufs Spiel. Bereits bei 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern müsste der Bundesrat einschneidende Massnahmen…

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Wochen proaktiv mit den möglichen Szenarien für das weitere Vorgehen auseinandergesetzt und einen 3-Säulen-Aktionsplan entwickelt, sollte das InstA scheitern. Denn für die Schweiz ist und…

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Der Anteil der Euro 6 Fahrzeuge lag 2021 bei 80 Prozent, die Fahrleistung älterer als Euro 5 lag noch bei 3 Prozent. Mit der Einführung der EURO 7 Norm wird in den nächsten Jahren ein letzter…

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