der illegalen Migration machen. Jeder Abgewiesene aus ganz Europa dürfte hierzulande ein zweites Asylgesuch stellen. Die FDP lehnt dies ab. Alle Politikerinnen und Politiker sind nun gefordert,…

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09 . Februar 2026 Neues Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) Weiterlesen 1 2 3 … nächste Suche Archiv Vernehmlassungen 2026 2025 2024 2023 2022 2021 2020 2019…

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Mehrheitsbeteiligung https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173266 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173266…

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gesenkt werden. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20163751 5 7. Vereinigte Bundesversammlung…

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hat nicht nur die Bestimmungen beim Verlust der Erwerbstätigkeit konkretisiert. Zudem haben stellensuchende Personen kein Anrecht auf Sozialhilfe. Gleichzeitig wurde auch eine Gesetzesgrundlage…

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ngssystem keine Mehrheit im Nationalrat gefunden. Betreffend EL-Reform wird derweil weiterhin versucht, das rasante Kostenwachstum in den Griff zu bekommen. Die Gelder für die Modernisierung…

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10. Geschäfte beider Räte Kontrolluntersuchungen im Strassenverkehr: Das Parlament will Autofahrer erst ab 75 Jahren zur regelmässigen medizinischen Kontrolluntersuchung schicken. Dieser…

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mailto:info@fdp.ch http://www.facebook.com/fdp.dieliberalen https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20174087 2 1. Unheilige Allianz im Budget…

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