längert. Dem Bund entgehen dadurch rund 200 Millionen Franken pro Jahr. Die Wirtschaftskommissionen stimmten der Initiative zu. Die Vorlage, über die der Nationalrat disku- tierte, sah…

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Schritten 2. Parlament unterstützt Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheit Der Nationalrat stimmte parteiübergreifend mit 173 zu 7 Stimmen bei 11 Enthaltungen für den direkten …

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Erdkampffähigkeit soll erst im Zusammenhang mit dem neuen Kampfjet erörtert werden. Hingegen stimmte der Nationalrat den vom Bundesrat beantragten Rüstungs-Beschaffungen im Umfang von…

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eine Cybertruppe 11 aus bis zu 150 IT-Spezialisten und 400 Milizangehörigen vor. Der Rat stimmte auch dieser Motion, die im Doppelpack mit der Motion Eder eingereicht wurde, mit…

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Kammer gegen den Antrag der Einigungskonferenz fiel mit 25 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Nein stimmten Vertreter der FDP, CVP und auch einzelne SVP-Politiker. Die FDP zeigt sich erfreut,…

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Das Geschäft war sowohl in der FDP-Fraktion, wie auch in den Räten unbe- stritten. Der Ständerat stimmte der Vorlage am Montag mit 42 Stimmen und ohne Gegenstimme zu. Die neue Regelung soll…

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Hintergrund der abgelehnten Unternehmenssteuerreform III sei es aber die beste Lösung. Der Ständerat stimmte dem von der WAK gezimmerten Kompromiss mit 35 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu.…

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Sachfragen, nicht aber über Kredite abstimmen. Wie der Nationalrat in der ersten Sessionswoche stimmte in der dritten Woche auch der Ständerat gegen die Einführung eines Finanzreferendums…

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Damit dürften sie verhindert haben, dass die Schweiz auf einer schwarzen Liste landet. Beide Räte stimmten dem Antrag der Einigungskonferenz im letzten umstrittenen Punkt zu - mit 166 zu 8…

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Forderung der FDP, welche sich nun auf gutem Weg befindet. Mit 131 zu 48 Stimmen bei 14 Enthaltungen stimmte der Nationalrat diesem Vorschlag zu. Die Revision basiert auf der im Jahr…

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