bereit für die Schlussabstimmungen in der Sommersession. Privatisierung der Swisscom: Die weitere Liberalisierung bzw. Privatisierung der Swisscom findet im Parlament weiterhin keine…

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E-ID-Gesetzes folgende Forderungen einfliessen zu lassen, um für alle natürlichen Personen und privaten Unternehmen die landesweite Vernetzung, Nut- zung und rasche Implementierung der…

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g zur Privatsphärenschutz-Initiative ab Anders als der Nationalrat stellt sich der Ständerat gegen die Bankgeheimnisinitiative. Er empfiehlt das Volksbegehren "Ja zum Schutz der Privatsphäre…

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empfehlen. Die Finanzdienstleister müssen zwi- schen Privatkunden sowie professionellen und institutionellen Kunden unterscheiden. Vermögende Privatkunden können jedoch mit einem Opting-out…

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n ungerechtfertigt einen Wettbewerbsvorteil gegenüber privaten Anbietern verschaffen? 4. Wie sollen gleich lange Spiesse zwischen privaten und staatsnahen Betrieben geschaffen werden? 5.…

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gar kein Geld für den Anlass zur Verfügung stellen. Es handle sich um eine Subvention für eine private Stiftung, argumentierten sie vergeblich. Auch Kürzungsanträge aus den Reihen der Linken…

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Staat und Privaten. Der Ständerat stimmte dem Nationalrat zu, dass der Bund die Prüfung der Identität und private Firmen die Herausgabe und den Betrieb der E-ID übernehmen sollen. Die Privat…

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durch das Parlament gebracht. Die E-ID wird in Zukunft die Grund- lage für viele weitere (E-Gov und private) Anwendungen sein. Weitere Erfolge verbuchte die FDP etwa mit der Forderung nach…

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Kompetenzen zwischen Staat und Privaten der umstrittenste Punkt der Vorlage bereits in der Sommersession geklärt worden. Die Thematik der Herausgabe der E-ID durch Private beschäftige die…

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haben National- und Ständerat eine Einigung erzielt. Umstritten war zum Schluss noch, wofür bei privaten Schutzräumen Gelder aus den Ersatzbeiträgen für Schutzräume verwendet werden können.…

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