defizitären Aussichten des Bundeshaushaltes spre- chen bereits für weitere Entlastungsmassnahmen. Das positive Ergebnis zur Rechnung 2016 kam ledig- lich aufgrund von Sondereffekten zustande.…

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stehe ich voll hinter der Haltung meiner Partei. Dass die Personenfreizügigkeit aber weiterhin als positiv anerkannt wird, setzt voraus, dass Missbräuche rigoros und konsequent bekämpft werden.…

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u erhalten bleibt. Die Einschränkung des Kapitalbezugs wird der Zankapfel zwischen den Räten. Positiv zu werten ist, dass der Kapitalvorbezug für den Erwerb von Wohneigentum nach wie vor…

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rien und den Untergang ganzer Branchen zu skizzieren, hat die FDP erneut ein Zeichen für den positiven Umgang mit der Digitalisierung gesetzt. In der abgelaufenen Wintersession hat die FDP- …

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modelliert werden. Darüber hinaus soll dargestellt werden, mit wel- chen weiteren volkswirtschaftlich positiven Effekten solcher Massnahmen gerechnet werden kann, insbe- sondere auf…

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nun die Entscheidung fällen, ob der ordentliche Prozess weitergeführt wird oder nicht. Ist er positiv, können die von der FDP gewünschten Konkretisierungen in Gesprächen mit der EU…

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Und das obwohl die ersten Reaktionen auf den Bundesratsentscheid von Anfang Juni zunächst noch positiv ausfielen. Der Orientierungssinn ist langsam wirklich verloren gegangen. Und um die…

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len zu rechnen. Auf längere Sicht ist davon auszugehen, dass sich die Massnahme aufgrund der positiven Beschäftigungsimpulse selber fi- nanziert. Die FDP hatte diese Erhöhung schon länger…

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lässt aber auch Raum für neue Gesichter (8 im National- und 2 im Ständerat) und neue Ideen. Diese positive Energie war während der ganzen Wintersession 2019 zu spüren und ist ein gutes Indiz…

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des Anti-Terror-Dispositivs Nachdem der Ständerat in der Wintersession 2019 zwei von der Sicherheitspolitischen Kommission vorberatene Gesetzesvorlagen zur Stärkung des Anti-Terror-Dispositi…

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